Präsidentschaftskandidat

Wulff geißelt deutsche Politiker als stillos

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sieht einen Verlust der politischen Kultur und verlangt mehr Ehrlichkeit von seinen Kollegen.

Der Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU), hat die politische Klasse in Deutschland kritisiert: „Für mich sind Stil und Inhalt der Politik gleichermaßen wichtig. Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form. Da sehe ich einen bedrohlichen Verlust der politischen Kultur“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gebe eine verhängnisvolle Tendenz zu Vereinfachung, Verkürzung, Emotionalisierung und Skandalisierung.

Wulff forderte mehr Ehrlichkeit von den Politikern: Er sei davon überzeugt, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar sei. „Sie sehnen sich danach, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Und sie sehnen sich auch nach Orientierung, danach, dass Politiker ihre Entscheidungen gut begründen und sie dann auch durchsetzen“, sagte er. „Dass die große Mehrheit der Deutschen viel weiter ist als viele Politiker meinen, sieht man daran, dass die große Mehrheit der Deutschen einen Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung will.“

Eine Mitschuld an der wachsenden Distanz zwischen Volk und Volksvertretern gibt Wulff auch den Bürgern: „Wir erleben heute ungeduldiger werdende Bürger, die gelegentlich nicht bereit sind, das zu tun, was die Politiker machen.“ Die Bürger würden sich manchmal auch so parteienfeindlich profilieren, weil sie sich dann sagen könnten: „Ich habe einen guten Charakter, die in den Parteien haben alle einen schlechten Charakter.“ Dies sei die falsche Herangehensweise: „Ich sage: Wer einen guten Charakter hat, kann den in der Politik behalten; wer vorher keinen hatte, wird ihn in der Politik wohl auch nicht bekommen“, sagte Wulff.

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler rief seine Partei dazu aufgerufen, Wulff am 30. Mai geschlossen zum Bundespräsidenten zu wählen. „Es geht um das höchste Staatsamt. An die Wahl des Bundespräsidenten sollte man keine Bedingungen knüpfen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich werde den Delegierten der niedersächsischen FDP empfehlen, in der Bundesversammlung für Christian Wulff zu stimmen.“

Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker im Koalitionsstreit mit der Union gedroht, den Kandidaten von SPD und Grünen, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, zu wählen. Er sei „fest davon überzeugt“, dass Wulff in der Bundesversammlung gewählt werde, sagte Rösler. „Der Kandidat, den wir aufgestellt haben, ist eine hervorragende politische Persönlichkeit.“

Der niedersächsische Landesvorsitzende wies Kritik an der Entscheidung von Parteichef Guido Westerwelle zurück, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Die drei Parteivorsitzenden sind gemeinsam zu einer Lösung gelangt - und haben damit gezeigt, dass diese Koalition entschlossen eine Linie vertritt.“

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