Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat angesichts der desolaten deutschen Haushaltslage tiefe Einschnitte im Etat der Bundeswehr angekündigt. Dabei reichten einzelne Eingriffe in den Beschaffungsplan „bei nur symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten“ nicht aus, sagte der CSU-Politiker im Anschluss an eine Grundsatzrede vor Offizieren in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. „Wenn man die aktuellen Zahlen zugrunde legt, muss es zwangsläufig einen Paradigmenwechsel geben.“ Die schwarz-gelbe Koalition muss eisern sparen, um den Bundeshaushalt zu sanieren und die künftige Schuldenbremse zu erfüllen.

Kürzungen seien unter anderem bei den Personalkosten, den Rüstungsausgaben und auch bei der Zahl der Kasernen möglich. Der bisherige Anspruch, dass die Exekutive erst den strukturellen Rahmen vorgebe und dann finanziere, werde „völlig illusionsfrei“ von der Realität der Kosten bestimmt werden, sagte er. Das Streichen von Einzelprojekten reiche bei weitem nicht aus, um den mittelfristigen Ansatz des Verteidigungshaushalts um jährlich mehr als eine Milliarde Euro strukturell zu senken.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan solle von Streichungen jedoch ausgenommen werden, sagte er. Die Grenze für Einsparungen sei erreicht, wenn es um die nationale Sicherheit sowie Auslandseinsätze gehe. Konkrete Einsparprojekte oder Summen nannte er nicht. Er wolle seine Vorschläge demnächst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besprechen, sagte Guttenberg.

„Es wird einen gravierenden Schnitt geben müssen“, betonte Guttenberg. Wegen der Finanzkrise müsse auch das Standortkonzept von 2004 mit einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Ressourceneinsatz fortgeschrieben werden. Die Belegungsdichte pro Standort müsse erhöht werden. Kleinere Standorte wären nur durch „zwingende militärische Funktionalität“ zu begründen. „Regionalpolitische Gesichtspunkte wären dabei leider nicht prioritär.“

Der Minister erwartet außerdem neue Diskussionen über die Wehrpflicht. „Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht nur aufgrund koalitionsinterner Träumereien wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht erneut einer Diskussion ausgesetzt“, sagte Guttenberg. Entscheidend sei künftig „das Denken vom Einsatz her“. Erst danach könnten Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden, deren Umfang jedoch von den Finanzierungsmöglichkeiten abhinge. „Rüstungsausgaben als Sozialproduktanteile werden künftig nur noch (...) einen appellativen Charakter haben, wenn überhaupt“, sagte er.

Guttenberg entsprach mit seinen Vorhaben in weiten Teilen den Forderungen der oppositionellen Grünen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde verlangte unter anderem, dass die Rüstungsbeschaffungen reduziert, die Personalstruktur der Bundeswehr verändert und die Wehrpflicht zur Disposition gestellt werde. „Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sie dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme“, sagte er.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte unterdessen an, im nächsten Jahr mit weniger Geld als geplant auskommen zu wollen. Sie sagte im Deutschlandradio, sie habe im Etatansatz für 2011 rund 139 Milliarden Euro vorgesehen. Das seien rund 7 Milliarden Euro weniger als zunächst erwartet.

Von der Leyen sagte, es zeige sich, dass eine „kluge Arbeitsmarktpolitik nicht nur Spareffekte bringe, sondern auch neue Chancen für die Menschen schaffe“. Die Ministerin verwies auf die Kurzarbeiterregelung. Dadurch seien in der Krise viele Arbeitsplätze gesichert worden.

Die CDU-Politikerin räumte ein, dass weitere Sparanstrengungen nötig seien. Einen Kahlschlag dürfe es jedoch nicht geben. Beim Bundeszuschuss zur Rente dürfe es keine Kürzung geben. Auch eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über die geplante Marke von 3,0 Prozent komme nicht infrage.

Kiel beschließt harten Sparkurs

In Kiel beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch ein umfangreiches Sparpaket. Die Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will mit drastischen Ausgabenkürzungen dauerhaft die Handlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes sichern. Wirtschaft und Landwirtschaft, Straßenbau, Kultur und Vereine sollen mit weniger Geld auskommen.

„Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant“, sagte Carstensen. Die Koalition sieht sich mit ihrem Sparpaket, das auch Gehaltseinbußen für Spitzenpolitiker und Top-Beamte vorsieht, bundesweit in einer Vorreiterrolle. Schleswig-Holstein ist mit fast 25 Milliarden Euro verschuldet und zahlt pro Jahr eine Milliarde für Zinsen. Das strukturelle Defizit soll jährlich um 125 Millionen Euro sinken, bis 2020 auf Null. Ab dann darf das Land laut Verfassung keine neuen Schulden machen.