Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus. Er hält es für möglich, dass der Bundestag das Sparpaket in diese Richtung ändern könnte. „Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: „Warum denn nicht?“ Das Parlament sei Herr des Verfahrens.

Schäuble kritisierte die Streitigkeiten in der Koalition, zuletzt über Opel-Bundeshilfen. „Zur Verbesserung unseres Ansehens in der Öffentlichkeit hat das bestimmt nicht beigetragen.“ Die Substanz der Koalition sei aber besser als der Eindruck. „Wir müssen unser Erscheinungsbild noch verbessern.“

Und die Meinungsverschiedenheiten gehen weiter: Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt im Gegensatz zu Schäuble Steuererhöhungen als Ergänzung zum Sparpaket aus. „Man hat sich in der Koalitionsspitze darauf verständigt, und dabei bleibt es“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse in einer Koalition verlässlich bleiben, so der CDU-Politiker.

Kauder hob hervor, dass sich an dieser Linie auch nach dem 30. Juni, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, nichts ändern werde. Die Zusage gelte, „auf jeden Fall für den Haushalt 2011“. Allerdings beschreibe das Paket auch die Richtung für die kommenden Jahre.

Kauder erinnerte zugleich daran, dass die Regierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in den nächsten Wochen ein Gutachten zur Mehrwertsteuer vorlegen werde. „Dann werden wir uns in Ruhe mit diesem Thema beschäftigen“, kündigte der Fraktionschef an. Dabei werde es keine „Schnellschüsse“ geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass die Bevölkerung Verständnis für den Sparkurs ihrer Regierung hat. „Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“.

„Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen.“ Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren mehr als 86 Milliarden Euro einsparen. Geplant sind unter anderem größere Einschnitte bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Den Vorwurf, das auch in den eigenen Reihen umstrittene Sparpaket sei sozial unausgeglichen, wies Merkel zurück: „Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung. Wir sind zu Recht stolz auf das soziale Netz, das den inneren Frieden bewahren hilft, und wir haben es ausgestaltet.“ Merkel wies zudem darauf hin, dass der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt von 16 Prozent im Jahre 1980 auf jetzt über 50 Prozent gestiegen sei.

„Die Mittel für Soziales, Personal und Schuldentilgung machen schon drei Viertel des Bundeshaushalts aus. Für Bildung, Forschung und Investitionen – also für zentrale Bereiche der Zukunft – bleiben zu wenig Mittel übrig“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Der Schuldenberg muss deshalb dringend verringert werden. Auch das trägt zum inneren Frieden und sozialer Gerechtigkeit, nämlich zwischen den Generationen, bei.“

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Stuttgart gegen die Sparpläne. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und sozialen Vereinen hatte dazu aufgerufen. Auch in Berlin wurden zu einer Demonstration Tausende erwartet.