EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat deutschen Politikern vorgeworfen, für die weitverbreitete öffentliche Ablehnung der Euro-Rettungspakete mitverantwortlich zu sein. Er kritisierte, dass die Bundesregierung anfangs den Eindruck erweckt habe, sie wolle Griechenland gar nicht beistehen. „Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Mehrheit der Deutschen zweifle nicht an der Zukunft der europäischen Währung. Dennoch seien viele Deutsche empört darüber, „dass sie die Zeche für andere zahlen sollen“, sagte Barroso. Er verwies auf den deutschen Handelsüberschuss von 134 Milliarden Euro: „Weiß die deutsche Öffentlichkeit eigentlich, dass fast 86 Prozent von diesen 134 Milliarden, nämlich 115 Milliarden, aus dem Handel in der EU stammen?“
In den vergangenen Jahren habe es in der deutschen Politik „nicht genug kraftvolle Stimmen“ gegeben, die der Öffentlichkeit erklärt hätten, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe. „Wir müssen den Leuten viel deutlicher sagen, was der Euro ihnen gebracht hat“, sagte Barroso. „Deutschland war bisher ein großer Gewinner des Euros. Ich finde, dass mehr Politiker in Deutschland das deutlich sagen sollten“, forderte er.
Hinsichtlich der Forderungen der Bundesregierung nach einer Verschärfung des Stabilitätspaktes äußerte sich Barroso skeptisch. „Wir haben gerade eine Vertragsreform hinter uns, die uns teilweise traumatische Erfahrungen beschert hat. Es wäre auch naiv zu glauben, dass man eine Vertragsreform nur in den Bereichen machen kann, die für Deutschland wichtig sind“, sagte der Kommissionspräsident. So sei es verfassungsrechtlich „fast unmöglich“, Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen. Aufgeschlossen zeigte er sich dagegen für die Idee, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Haushaltsdisziplin zu koppeln.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wies die Kritik Barrosos zurück. "Versagt hat die EU-Kommission, denn sie ist Hüterin des Rechts“, sagt Schäffler "Handelsblatt“. Sie habe gemeinsame Regeln in Europa nicht durchgesetzt. „Dieses Verhalten hat den Euro dahin gebracht, wo er heute ist, in schweres Fahrwasser“, sagte Schäffler.
dpa/AFP/nic





