Morgenpost Online: Frau Schneckenburger, welches politische Signal könnte eine Ampel senden?
Daniela Schneckenburger: Zunächst muss man prüfen, ob die FDP zu einem politischen Neuanfang bereit ist und ob eine sozial-ökologische Politik mit ihr möglich ist. Ansatzpunkte ließen sich gewiss finden.
Morgenpost Online: Die NRW-Grünen haben ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP formal ausgeschlossen, aber keine Ampel-Koalition. Warum?
Schneckenburger: Wir haben Jamaika ausgeschlossen, um zu verhindern, dass eine abgewählte schwarz-gelbe Regierung, die das Vertrauen der Menschen nicht mehr hat, mithilfe der Grünen weiterregieren kann. In einer Ampel wäre die Ausgangslage anders, weil ein rot-grüner Grundkonsens über eine sozial-ökologische Wende in der Politik besteht.
Morgenpost Online: Ist Ihre Partei denn bereit für eine Zusammenarbeit mit der FDP?
Schneckenburger: Ich will nicht verhehlen, dass es bei uns auch Skepsis gibt, ob die FDP tatsächlich einen anderen Kurs einschlägt. Der Auftrag der Wähler lautet: Setzt euch zusammen und prüft, ob ihr in der Lage seid, für NRW eine stabile Regierung zu bilden. Am Ende ist alles eine Frage des Sondierungsergebnisses. Dann können wir entscheiden, ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt.
Morgenpost Online: Die Grünen haben der FDP im Landtagswahlkampf sogar „Extremismus“ vorgeworfen. War das nicht ein indirekter Ausschluss?
Schneckenburger: Wahlkampf ist Wahlkampf, da haben sich alle Parteien nichts geschenkt. Solche harten Worte gehören zum Wahlkampf dazu, aber diese dürfen jetzt nicht mehr die Tonlage bestimmen. Es muss darum gehen, sachlich miteinander zu sprechen. Wir müssen uns auf das besinnen, was uns verbinden könnte, und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen. Persönliche Animositäten dürfen die Sondierung nicht überlagern.
Morgenpost Online: Reicht ein Sondierungsgespräch, um das zerrüttete Verhältnis zwischen Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten?
Schneckenburger: Lassen Sie uns zunächst einmal sehen, mit welcher Haltung die FDP in die Gespräche geht. Wir sind grundsätzlich zu einem zweiten Sondierungsgespräch bereit. Insoweit kann man da auch einigen Druck herausnehmen.
Morgenpost Online: Wo sehen Sie Anknüpfungspunkte?
Schneckenburger: In der Schulpolitik hat die FDP verstanden, dass die Politik sich vom herkömmlichen gegliederten Schulsystem wegbewegen muss. Anknüpfungspunkte lassen sich auch in der Innenpolitik finden. Aber es gibt erhebliche Probleme in anderen Bereichen.
Morgenpost Online: Welche sind das?
Schneckenburger: In der Wirtschafts- und Energiepolitik hat sich die FDP aus unserer Sicht nicht zukunftsweisend aufgestellt. Wenn ihr daran liegt, die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in den Vordergrund zu stellen, dann wird man auch da einen Weg finden. Die Hochschulpolitik ist eine weitere große Baustelle. Wir fordern zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, weil der Zugang zu Bildung und zur Hochschule für alle auch eine Gerechtigkeitsfrage ist.
Morgenpost Online: Wie stark können die Grünen von ihren Vorstellungen abweichen?
Schneckenburger: Keine Partei kann eine hundertprozentige Umsetzung ihres Programms in einer Koalition erwarten. Für uns ist aber auch klar: Ein Koalitionsvertrag muss eine klare grüne Handschrift tragen, die auch der gewachsenen Bedeutung der Grünen in Nordrhein-Westfalen gerecht wird.
Morgenpost Online: Hat die Möglichkeit einer großen Koalition oder von Neuwahlen eine disziplinierende Wirkung?
Schneckenburger: Es sind mittlerweile vier Wochen nach der Wahl vergangen. Die Uhr läuft, und das müssen sich alle Beteiligten klarmachen. Der Druck wächst, etwas zustande zu bringen. Aber wir müssen am Ende ehrlich abwägen, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen.
