Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Ampel in Nordrhein-Westfalen hat sich der SPD-Landesvorstand auch gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Eine entsprechende Empfehlung richtete der Vorstand am Freitag in Düsseldorf an den Parteirat, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mitteilte. Zugleich erteilte das Gremium einer rot-grünen Minderheitsregierung zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage.

Kraft sagte, bei ihren Sondierungsgesprächen mit der CDU habe die SPD feststellen müssen, dass eine Regierungsbildung und ein Politikwechsel mit der CDU „nicht möglich war“. Maßstab für eine Aufnahme von Verhandlungen sei für die SPD eine Veränderung der politischen Kultur, eine neue Politik im Bildungsbereich, eine Stärkung der Kommunen und ein Ende des Wegs in eine Gesellschaft mit immer mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie ein personeller Neuanfang. Dies habe sich mit der CDU nicht umsetzen lassen.

„Das Reden ist beendet, jetzt gilt das Handeln“, unterstrich Kraft. „Wir werden jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben.“ Dazu werde die SPD entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. „Wir gehen davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird.“ Auch nach dem Votum des SPD-Landesvorstands gegen Verhandlungen mit der CDU bleibt die schwarz-gelbe Regierung vorerst weiter geschäftsführend im Amt.

SPD befragt nun Parteibasis

Die Sondierungsgespräche über ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP waren in der Nacht zum Freitag gescheitert. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach den zehnstündigen Beratungen in Düsseldorf, die drei Parteien hätten in zentralen landespolitischen Fragen „keine hinreichenden Gemeinsamkeiten“ gefunden. Zentraler Knackpunkt war die Schulpolitik. Die Grünen hielten der FDP zudem vor, sie habe keine einheitliche Linie erkennen lassen.

Parallel zum Scheitern der Ampel-Pläne hatte der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der „Bild“-Zeitung seine Bereitschaft erneuert, mit der SPD zu verhandeln: „Ich stehe zu Gesprächen zur Verfügung, Nordrhein-Westfalen braucht jetzt schnell eine stabile Regierung.“ Rüttgers deutete unter anderem Kompromissbereitschaft in der Schulpolitik an. Das Gesprächangebot über die „Bild“ kritisierte Kraft als „Affront„ kritisierte. Es entspreche nicht einem Wechsel der politischen Kultur, Gesprächsangebote über die Medien zu machen.

Die SPD will zur Empfehlung ihres Landesvorstandes nun die Parteibasis befragen. Am Wochenende sind dazu landesweit vier Regionalversammlungen geplant, am Montag tagt dann der Landesparteirat in Dortmund.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast plädierte derweil für eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen. „Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Abschaffung der Studiengebühren“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Rüttgers sei abgewählt und dürfe „nicht länger als Vertreter Nordrhein-Westfalens im Bundesrat agieren“.

Linken-Chef Klaus Ernst forderte nach dem Scheitern der Ampelgespräche die SPD zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Es müsse alles versucht werden, um den schwarz-gelben Sozialabbau über den Bundesrat zu stoppen, sagte Ernst. „Das ist nur möglich, wenn die Linke mit im Boot ist.“ SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hatten Gespräche mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis bereits nach der ersten Runde für gescheitert erklärt.

Landtag könnte sich selbst auflösen

Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Jürgen Rüttgers ist derzeit geschäftsführender Ministerpräsident - bleibt dies aber bis zur Neuwahl, notfalls auch über Monate. Die Neuwahl eines Ministerpräsidentenwahl und damit die Bildung einer neuen Landesregierung dürfte sich nun aber schwierig gestalten. Bekommt im Landtag kein Kandidat die Stimmen von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder - was ohne eine Regierungskoalition, die die Mehrheit im Parlament hat, schwer würde - , findet laut Landesverfassung innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt. In diesem ist gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, etwa weil jeder Partei einen Kandidaten aufgestellt und jede Fraktion ihren Kandidaten gewählt hat, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Das könnten somit theoretisch Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft sein. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt dann die Minister. Eine entsprechende Regierung hätte aber nur geringe Möglichkeiten, ihre Vorstellungen im Parlament durchzusetzen. Andersherum könnte sich keine Partei einer Mehrheit für ihre Gesetzesvorschläge sicher sein. In jedem Fall hätte der Landeschef aber die Möglichkeit im Bundesrat mit abzustimmen.

Der Landtag könnte sich auch durch eigenen Beschluss auflösen und so Neuwahlen herbeiführen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags. Nach der Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.