Jürgen Rüttgers stand im Foyer des nordrhein-westfälischen Landtags und konnte seinen Ärger nicht mehr verbergen. Der Noch-Ministerpräsident und CDU-Landeschef klagte am Mittwoch gegenüber Abgeordneten wieder einmal darüber, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD falsch und zu negativ dargestellt habe. Die Stimmung in der vergangenen Woche sei intern viel besser gewesen, beteuerte Rüttgers kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags.
Sein Groll musste am Morgen noch gewachsen sein, denn im Gegensatz dazu wurde das erste Ampel-Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und FDP als überaus harmonisch dargestellt. Kraft war am späten Dienstagabend voll des Lobes gewesen, ebenso Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Die drei Verhandlungsführer standen zusammen und sprachen von Gesprächen in „ernsthafter, fairer und bisweilen heiterer Stimmung“ (Löhrmann). „Ich kann sagen, dass die Sondierung sich bisher schon gelohnt hat. Auch ich kann die Atmosphäre loben“, sagte Kraft. Sie sprach von „Bewegungen“ und von „überraschenden Bewertungen“, die hilfreich gewesen seien auch über den Tag hinaus. Und Pinkwart erklärte lächelnd: „Wir haben voneinander gelernt.“
Nicht allein die ungewöhnliche Dreierkonstellation sorgt für Aufmerksamkeit. Grüne und FDP haben sich erstmals seit rund zehn Jahren wieder zusammengesetzt und über politische Inhalte gesprochen. Es schien, als hätten sie eine politische Erzfeindschaft beigelegt. Vom „Beginn einer neuen politischen Kultur“ schwärmte danach ein SPD-Unterhändler. Dies sei schon ein „Wert an sich“. Tatsächlich ist das Tauwetter nach der grün-gelben Eiszeit nicht zu unterschätzen. Vor allem FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sorgte für Erstaunen, gilt er doch als spaßfreier Hardliner und Grünen-Intimfeind. Als die elektrischen Jalousien im Congresscenter Düsseldorf verrückt spielten, da sagte Löhrmann: „Herr Papke, haben Sie das inszeniert?“ Und der Angesprochene entgegnete fröhlich: „Warten Sie erst mal ab, bis die Kerzen kommen.“ Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen flachste zwischendurch, er könne ja für die Fotografen da draußen mit Papke Händchen haltend vor dem Panoramafenster auf und ab gehen.
Die drei Delegationen saßen über siebeneinhalb Stunden im Dreieck, diskutierten, aßen zusammen und flachsten. Doch bei aller neu entdeckten Sympathie stellte sich rasch heraus, wie schwer eine Einigkeit im Detail zu erreichen ist. Die Eindrücke variierten je nach Perspektive. Aufseiten der SPD überwog ein positiver, optimistischer Tenor, und es bestand sogar die Einschätzung, wenn man am heutigen Donnerstag bei der zweiten Sondierung ähnlich harmonisch weiterverhandle, dann gebe es „durchaus gute Chancen“ für formelle Koalitionsgespräche. Für die SPD ist es eine attraktive Option: In einem Ampelbündnis würde ihr die Führungsrolle zufallen, und Kraft könnte Ministerpräsidentin werden.
Es soll, wie zu hören war, zu Verstimmungen zwischen Rot-Grün gekommen sein, weil die SPD die Lage zu positiv und die Grünen sie wiederum zu kritisch bewertet hätten. In der Tat sind Grüne und FDP wesentlich vorsichtiger in der Bewertung des ersten Sondierungsgesprächs. Sie sehen unabhängig voneinander deutliche inhaltliche Differenzen. FDP-Landeschef Pinkwart wurde von Rot-Grün als eifriger Brückenbauer wahrgenommen, der immer wieder Kompromissmöglichkeiten auslotete.
So ergab sich überraschend beim Thema Studiengebühren die Chance einer Annäherung. SPD und Grüne fordern die Abschaffung der Studiengebühren, die CDU und FDP eingeführt haben. Aus der FDP war zu erfahren, man werde Studiengebühren „nicht dogmatisch verteidigen“, stattdessen sei ein Ziel entscheidend: nämlich eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Doch nach wie vor besteht ein tiefer Graben in der Schulpolitik. Rot-Grün fordert eine Umgestaltung des traditionell gegliederten Schulsystems, die FDP verteidigt ein „leistungsstarkes Gymnasium“.
Unterdessen war am Mittwoch der Landtag mit seinen 181 Abgeordneten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Erstmals in der Landesgeschichte wurde das Landtagspräsidium nicht in der ersten Sitzung gewählt – eben weil die Regierungsbildung noch unklar ist. Die Linke-Fraktion, die erstmals in den Landtag eingezogen ist, sorgte für einen Eklat: Sie lief im Plenum mit gelben T-Shirts auf und demonstrierte für den ausgerufenen Bildungsstreik – ein Vorbote für unruhige Zeiten im Parlament am Rhein.
