60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das ergab eine veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“.
Laut Umfrage befürchtet die Mehrheit der Bürger, dass sozial ungerechte Sparmaßnahmen bevorstehen. Am Wochenende kommt das schwarz-gelbe Bundeskabinett zu einer Sparklausur zusammen. 91 Prozent der Bürger lehnen Kürzungen im Bereich Rente ab, 86 Prozent in der Gesundheit und 84 Prozent bei der Familienförderung.
83 Prozent der Bürger lehnen eine erhöhte Mehrwertsteuer ab. Allerdings würden 76 Prozent die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unterstützen und eben so viele eine Besteuerung auf den Wertpapierhandel befürworten.
Die Bundesregierung verliert bei den meisten Deutschen weiter an Zustimmung. Wenn am Sonntag (6. Juni 2010) Bundestagswahl wäre, würden 34 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) der Bürger CDU und CSU ihre Stimmen geben, sechs Prozent der FDP (unverändert). Das wäre für die Union in der Umfrage der schlechteste Wert seit Oktober 2006.
Den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler findet die große Mehrheit der Deutschen falsch. Lediglich 25 Prozent halten ihn für richtig. Dennoch ist das Urteil über den zurückgetretenen Köhler unverändert positiv: 88 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Köhler ein guter Bundespräsident war.
Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 31. Mai bis 2. Juni telefonisch 1271 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland.
dpa/ks





