Stasi-Unterlagen

Fall Kurras zeigt Schwächen der Birthler-Behörde

Marianne Birthler ist überzeugt, dass ihre Behörde gute Arbeit leistet, auch bei der Aufklärung der West-Spionage der Stasi. Doch der Fall Kurras nährt Zweifel an dieser Aussage. Auch gab es schon früher Hinweise darauf, dass dieser Bereich für die Stasi-Unterlagenbehörde nicht im Zentrum des Interesses steht.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Die Entdeckung der IM-Akte von Karl-Heinz Kurras, dem Todesschützen von Benno Ohnesorg, war doch kein reiner Zufallsfund. Das erklärte Marianne Birthler bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Stasi-Unterlagenbehörde. Die brisanten Unterlagen seien für Forscher und Journalisten frei zugänglich gewesen. Allerdings habe niemand bei ihrer Behörde einen Antrag mit dem Namen von Kurras (Deckname: „Otto Bohl“) gestellt.

Bislang war eine andere Version verbreitet worden. Danach war der Behördenhistoriker Helmut Müller-Enbergs zufällig bei einer Recherche über Todesfälle an der Mauer auf den Vorgang gestoßen, den die Stasi angeblich in einer geheimen Ablage versteckt hatte. Nach seiner Darstellung war die Akte lange nicht auffindbar. Deswegen war massive Kritik an der Birthler-Behörde laut geworden.

Jetzt hat Marianne Birthler den schwarzen Peter an Wissenschaftler und Medienvertreter weitergereicht – doch die Kritik an der Arbeitsweise ihrer Behörde will nicht verstummen. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, sagte Morgenpost Online: „In ein gut geführtes Archiv gibt man nicht Namen ein, sondern Themen.“

Genau das hatte der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin getan. „Wir haben Anträge zur Geschichte der FU und zur Studentenbewegung gestellt, deshalb hätte uns die Behörde die IM-Akte von Kurras zur Verfügung stellen müssen“, sagte Forschungsverbundsleiter Klaus Schroeder. Er frage sich, ob den Mitarbeiter der Birthler-Behörde, die die Anträge bearbeitet hätten, die Namen von Benno Ohnesorg und Karl-Heinz Kurras überhaupt bekannt gewesen seien.

Die Redaktion von Morgenpost Online und Morgenpost Online hatte im Jahr 2000 sogar bei der Birthler-Behörde einen Antrag mit dem Thema „Einfluss des MfS auf die West-Berliner Polizei“ gestellt. Obwohl Kurras eine Spitzenquelle der Stasi in der West-Berliner Polizei war, stellte die Behörde damals keine Dokumente zur Verfügung, die öffentlich von Belang gewesen wären – auch nicht die die IM-Akte von Kurras.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte Morgenpost Online: „Es ist in hohem Maße unbefriedigend, dass der Inhalt dieser Stasi-Akte von Karl-Heinz Kurras erst so spät aufgearbeitet und öffentlich wurde.“ Er habe die Birthler-Behörde um Vorschläge gebeten, „wie die Erforschung der West-Arbeit des MfS verstärkt werden kann.“ Neumann übt die Rechtsaufsicht über die Behörde aus.

Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts versuchte Birthler den Eindruck zu zerstreuen, ihr Haus kümmere sich nicht genügend um die Unterwanderung der alten Bundesrepublik durch den DDR-Geheimdienst. Dieses Thema „hatte schon immer einen hohen Stellenwert in der Forschung der Behörde“, sagte sie. Im Vergleich zu anderen Einzelthemen sei dieser Komplex auch am intensivsten bearbeitet worden.

Tatsächlich sollte der Komplex West-Arbeit der Stasi vor drei Jahren aus der Forschung gestrichen werden. Als dies publik wurde, musste die Behörde von den Plänen Abstand nehmen. Auch in den aktuellen Projekten sind West-Themen die Ausnahme. Dafür finden sich etliche Orchideenthemen wie „Mikrokosmos Halberstadt“, „Literaturschmuggel Ungarn-DDR“ und „Stasi und Rumänien.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz geht mit Deutschlands größtem Archiv, das 1740 Mitarbeiter beschäftigt und den Steuerzahler fast 100 Millionen Euro im Jahr kostet, hart ins Gericht. „Die Birthler-Behörde ist ein wesentliches Hemmnis bei der Aufklärung deutsch-deutscher Verstrickungen“. Dies habe auch biografische Gründe. So war Behördendirektor Hans Altendorf einst hoher studentischer Funktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus eine freundliche Sicht auf das SED-Regime pflegte.

Allerdings räumt Vaatz ein, dass viele Westdeutsche auch in seiner Partei wenig Interesse an der Aufarbeitung zeigten. Dabei habe die Staatssicherheit die Entwicklung der Bundesrepublik maßgeblich beeinflusst, etwa durch die Unterstützung von Terrorgruppen wie der RAF oder dem Kauf von zwei Abgeordneten beim Misstrauensvotum 1972. Damit wurde Rainer Barzel (CDU) als Kanzler verhindert, Willy Brandt blieb im Amt.

Am Freitag wird im Bundestag über einen Antrag der FDP abgestimmt, der fordert, Stasi-Verstrickungen in Bundesbehörden, Bundesministerien und im Parlament zu untersuchen. Vorausgegangen war, dass mehrere westdeutsche Stasi-Spione in Bundesministerien aufgedeckt wurden. Die Initiative wird aber aller Voraussicht nach an den Stimmen der großen Koalition und der Linkspartei scheitern. Das dürfte bislang nicht enttarnte Agenten freuen.

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