Urteil

Kurras muss doch Geld an den Staat zurückzahlen

Das Gericht hat entschieden: Der frühere Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, muss nun doch staatliche Beihilfen zurückzahlen.

Der frühere Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, muss nun doch staatliche Beihilfen zurückzahlen. Der 83-Jährige habe seine Klage jetzt nach mehr als einem Jahr zurückgenommen, teilte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth, mit. Kurras war 2009 als Spitzel der DDR-Staatssicherheit enttarnt worden. Gründe für die Rücknahme nannte das Gericht nicht.

Der pensionierte Polizist hatte aus der Landeskasse einstmals Eingliederungshilfen von nach heutiger Währung knapp 4500 Euro erhalten, weil er nach Kriegsende zeitweilig im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen eingesperrt war.

Nachdem die Stasiakte von Kurras bekanntgeworden war, forderte das Landesamt für Gesundheit und Soziales das Geld zurück. Nach den Akten habe Kurras wegen illegalen Waffenbesitzes in Sachsenhausen gesessen und nicht aus politischen Gründen. Für kriminelle Vergehen dürfe es aber keinen Ausgleich geben, hieß es.

Kurras hatte schon vor diesem Fall wegen der Kürzung von Versorgungsgeldern am Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Im Mai

2010 entschied das Gericht zu seinen Gunsten: Demnach bekommt er wieder sein volles Ruhegehalt. Es war 2009 gekürzt worden, als die Stasi-Vergangenheit des Pensionärs aufflog. Gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz dürfe die Akte von Kurras nicht als Beweismittel in einem Disziplinarverfahren verwendet werden, hieß es damals im Urteil.