Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preisdiktat der Arzneimittelkonzerne brechen und so Milliardeneinsparungen erreichen.
„In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er werde jetzt „hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen“, fügte der Minister hinzu. Die Einsparchancen bezifferte der Minister auf zwei Milliarden Euro.
Konkret will der Minister die Hersteller per Gesetz zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Zudem sollen die Hersteller verpflichtet werden, über eine Studie den Zusatznutzen eines Medikaments für Patienten wissenschaftlich belegen. „Das wird dann noch mal genau geprüft“, sagte Rösler.
„Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen“. Bis das Gesetz greift, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. „Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien“, sagte der Gesundheitsminister.
Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente selbst festlegen – die Kasse muss zahlen. Viele Medikamente sind daher in Deutschland weit teurer als in jedem anderen Land der Erde.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) – bislang einer der schärfsten Widersacher des FDP-Ministers – begrüßte den Vorstoß Röslers. „Es ist ein erster Schritt – er darf aber nicht mutlos bleiben“, sagte Söder in München.
Nötig seien sofortige Preismoratorien für Arzneimittel, ein klares Verhandlungsmandat für die Krankenkassen gegenüber den Pharmafirmen sowie eine tatsächliche „Wirksamkeitsgarantie“ bei der Einführung neuer Medikamente. Zwangsrabatte lehnte Söder dagegen ab, weil dies langfristig wenig helfe.
Die deutsche Pharmaindustrie reagierte geschockt auf die Ankündigung Röslers. „Die christlich-liberale Regierung betreibt eine Politik ohne Augenmaß“, erklärte Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
„Sparen bei der Pharmaindustrie: Das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht.“ Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) widersprach Röslers Aussage, die Pharmapreise seien zu hoch.
„Die stärksten Ausgabenschübe bei den Kassen kommen gegenwärtig aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems, nämlich von der ärztlichen Behandlung und aus den Krankenhäusern, jedenfalls nicht von den Arzneimitteln“, sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.
Dagegen begrüßte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Vorhaben des Gesundheitsministers. Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus, erklärte Gerd Billen vom Vorstand der Verbraucherzentralen am Mittwoch in Berlin.
Die gesetzliche Krankenversicherung müsse daher in die Lage versetzt werden, auf gleicher Augenhöhe mit der Pharmaindustrie über die Preise von Medikamenten zu verhandeln.
Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 5,3 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden Euro. Der Ausgabenanstieg werde maßgeblich durch die Zuwächse im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel verursacht, erklärte das Ministerium.
Insgesamt war die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Krisenjahr 2009 „besser als erwartet“, teilte das Ministerium weiter mit. Die Krankenkassen schlossen mit einem Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds landete dagegen gleich im ersten Jahr seines Bestehens in den roten Zahlen.
Er verbuchte ein Minus von 2,5 Milliarden Euro, weil die Beitragseinnahmen in der Krise niedriger ausfielen. m laufendem Jahr wird für die GKV ein Defizit von vier Milliarden Euro erwartet.
Zu dessen Ausgleich haben erste Kassen bereits mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen begonnen. Der GKV-Spitzenverband warnte, die Finanzlage in diesem Jahr sei „prekär“.
