Reform

Verbraucherschützer unterstützen Röslers Pläne

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Foto: dpa / dpa/DPA

Für seine Pläne zur Gesundheitsreform erhält Philipp Rösler Unterstützung von Verbraucherschützern. Auch die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, befürworten Gesundheitsexperten. Der FDP-Politiker will auf diesem Weg Milliardenkosten im Gesundheitswesen sparen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler erhält von Verbraucherschützern grundsätzliche Unterstützung für seine Pläne zur Kopfpauschale. „Über Deutschland wird nicht das Unglück hereinbrechen, wenn die Gesundheitsprämie eingeführt wird“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. In den Niederlanden sei die Versorgung nicht schlechter geworden. Bisher fehlten aber noch Zahlen, um sich für ein Modell endgültig zu entscheiden.

Die Verbraucherschützer fordern, die Trennung von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) aufzuheben. „Für die gleiche Leistung muss ein PKV-Patient unter Umständen viel, viel mehr bezahlen als ein Kassenpatient“, sagte Billen. Die Privatanbieter könnten sich dann auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen für Komfortleistungen konzentrieren.

Die Klagen von Ärzten über ihr Einkommen halten Verbraucherschützer nicht für gerechtfertigt. Das Jammern verflüchtige sich schnell, wenn die Einkommenssteigerungen betrachtet würden: 2009 verdienten Ärzte im Durchschnitt 162.000 Euro brutto im Jahr, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zwei Jahre zuvor nur 142.000.

Auch die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien grundsätzlich richtig, sagte Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Rösler will damit Milliardenkosten im Gesundheitswesen sparen. Kern des Konzepts ist es, das Preismonopol für innovative Arzneimittel zu kippen. So sollen mehr Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie zur Pflicht werden. Kommt es zu keiner Einigung, sollen Höchstpreise festgelegt werden.

Rösler erwägt zur Begrenzung der steigenden Arzneimittelausgaben auch Einschnitte in die Preisgestaltung der Unternehmen. „Unabhängig von langfristigen Maßnahmen bleiben kurzfristige Maßnahmen wie Zwangsrabatte und Preismoratorium in der Diskussion“, heißt in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Arbeitspapier.

In dem Papier kündige Rösler Höchstpreis-Grenzen für Medikamente an, sollten die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Industrie scheitern, berichtete die Zeitung. Rösler ermuntere die Kassen ausdrücklich zu harten Verhandlungen. Pharmaunternehmen sollten künftig bei der Markteinführung innovativer Medikamente den Zusatznutzen in einem Dossier nachweisen.

Das endgültige Konzept für Einsparungen im Pharmasektor soll in den nächsten Tagen fertiggestellt und präsentiert werden. Hintergrund ist das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in 2010 und 2011. So könnten gemäß interner Berechnungen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie legte Widerspruch ein: „Sparen bei der Pharmaindustrie: Das lässt sich gut verkaufen, ist aber populistisch und löst die Probleme nicht“, kritisierte Verbandschef Bernd Wegener. Er sieht in den Plänen allerdings auch Chancen: „Entscheidend wird sein, wie diese Elemente umgesetzt werden.“ Im schlechtesten Fall entstehe mehr Bürokratie, „im besten Fall ein selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Arzneimittelausgaben und dringend benötigten Innovationen sicherstellt“.

( dpa/Reuters/EPD/fas )

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