Es hätte der Tag werden können, der Annette Schavans politische Zukunft besiegelt. Doch es ist anders gekommen. Mit ihrer gestrigen Entscheidung, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation über das Jahr 2010 hinaus bis 2019 zu verlängern, haben die Regierungschefs von Bund und Ländern nicht nur für Aufatmen an den Universitäten gesorgt. Sie haben der CDU-Bildungsministerin auch ein wichtiges Wahlkampfgeschenk gemacht.
Denn so, wie die politische Zukunft von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Erfolg des Elterngeldes hängt, war Annette Schavan auf die Durchsetzung des HochschulpaktesII angewiesen. Ein Scheitern oder weitreichende Eingriffe in den Kompromiss, den das Bildungsministerium mit den Forschungsministern der Länder vor etwa sechs Wochen ausgearbeitet hatte, hätten Schavans Renommee schwer beschädigt, sie als Ministerin nach der Bundestagswahl nicht wieder empfohlen.
Noch vor Kurzem sah es nämlich so aus, als müsste Schavan mit der Niederlage leben. Die Länderfinanzminister und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldeten angesichts der kaum kalkulierbaren Folgen der Wirtschaftskrise für ihre mittelfristige Finanzplanung erhebliche Kritik an der Freigebigkeit der Ministerin an. Sie stellten die Notwendigkeit von 275000 zusätzlichen Studienplätzen in den kommenden Jahren ebenso infrage wie die geplante fünfprozentige Steigerung der Mittel für die Forschungsinstitute – etwa für die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.
Die nun gefundene Einigung bestätigt Schavans Vorhaben. Bis 2019 fließen rund 18 Milliarden Euro. Entsprechend sprach sie von einem „guten Tag für die Wissenschaft“. Bundesregierung und Länder hätten „ein starkes Signal für die Bildung und Forschung gesetzt“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Entscheidung als „klares Bekenntnis zum Schwerpunkt Bildung und Innovation in Deutschland“.
Eines war Annette Schavan gestern allerdings nicht vergönnt: ihren Erfolg selbst verkünden zu dürfen. Nachdem sie sich untereinander verständigt hatten, trafen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt zusammen. Bei der Pressekonferenz gab es ein Déjà-vu. Angela Merkel trat mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), auf.
Dieses Trio hatte im Oktober auch die vagen Ergebnisse des Bildungsgipfels in Dresden verkündet. Tillich erinnerte denn auch daran, dass es bei dem Treffen im Kanzleramt darum gegangen sei, die damaligen Beschlüsse in konkrete Politik zu verwandeln. Bei den Gesprächen, die Schavan in den vergangenen Wochen führte, konnte sie deshalb stets darauf bauen, dass sich im Wahljahr kein Ministerpräsident als Bildungsverhinderer präsentieren würde. „Die Länder stellen sich dieser finanziellen Herausforderung“, sagte Tillich.
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern enthält allerdings eine Protokollnotiz zum Forschungspakt. Die Länder Ostdeutschlands und Schleswig-Holstein betonen darin, die Erhöhung der Ausgaben um fünf Prozent sei nur zu leisten, wenn sich die Haushaltslage bald wieder verbessere.
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zeigte sich nach dem Beschluss erleichtert und dankte insbesondere der Bildungsministerin. „Das ist ein Erfolg von Frau Schavan“, sagte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. „Sie hat verstanden, dass der Bund nicht nur in alte Industrien, sondern in junge Köpfe investieren muss.“
