Stasi-Spitzel

Berliner Senat prüft Kurras’ Pensionsansprüche

Karl-Heinz Kurras muss wegen seiner Tätigkeit für die Stasi möglicherweise um seine Pension fürchten. Die Ansprüche des Mannes, der 1967 Benno Ohnesorg erschossen hatte, werden jetzt auf Wunsch des Berliner Senats überprüft. Innensenator Körting übt angesichts des Falles Kritik an der Bithler-Behörde.

Nach den Stasi-Enthüllungen über den Todesschützen von Benno Ohnesorg, den früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, lässt der Berliner Senat dessen Pensionsansprüche prüfen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er habe das zuständige Landesverwaltungsamt angewiesen, sich an die Stasi-Unterlagen-Behörde zu wenden, um den Sachverhalt zu untersuchen.

In der Frage der Pensionsansprüche solle das Landesverwaltungsamt nun erkunden, „was es an nachweisbaren Vorgängen bei der Birthler-Behörde gibt“, sagte Körting. Anschließend werde geprüft, „ob sich daraus Konsequenzen ergeben“. Das könne jetzt noch nicht beurteilt werden. Strafrechtlich seien Verbrechen wie geheimdienstliche Tätigkeit oder Landesverrat wohl verjährt.

Körting bezeichnete die neuen Informationen über die Stasi- Mitarbeit und SED-Mitgliedschaft am Rande der Ausschusssitzung als „Sensation“. An die Adresse der Birthler-Behörde sagte er: „Das sowas durch Zufall rauskommt, spricht nicht dafür, dass man in 20 Jahren ein vernünftiges Archiv angelegt hat.“

Grundsätzlich müssten hier wohl noch einige Punkte aufgearbeitet werden, betonte Körting. „Die Frage ist, welchen Einfluss hat die Stasi in West-Berlin und in der Bundesrepublik gehabt.“ Agenten und Informanten habe es ja nicht nur bei der Polizei gegeben, sondern auch in Parteien und anderen Behörden.

Die Birthler-Behörde sollte „ihre Auswertung auf diesen Punkt“ richten. „Das wurde aber bisher nicht in dem Maße aufgearbeitet, wie es bei den Bürgern der DDR aufgearbeitet wurde.“ Bisher habe sich die Stasi-Unterlagen-Behörde „auf ihre eigenen Landsleute konzentriert“, sagte Körting und fügte hinzu: „Dabei sind einige West-Verräter viel zu billig davongekommen.“

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