Leben ist für Wolfgang Schäuble Kampf. Und den führt er derzeit oft allein. Man konnte es an der Diktion des Bundesfinanzministers hören, als er die Steuerschätzung für die kommenden vier Jahre der Presse präsentierte: „Es ist nicht die Sache des Bundesfinanzministers, allein über die Vorgaben der Finanzpolitik zu entscheiden“, sagte Schäuble und schaute dabei in die Runde.

Er war gefragt worden, wo er nach den schlechten Zahlen der Steuersenkung denn nun zu sparen gedenke. Am Ende müsse das gesamte Kabinett wissen, was ihm wichtig sei – und eben auch, was nicht, so der Minister. Er könne nur den Rahmen zeigen, in dem diese Entscheidungen zu fallen hätten.

„Ich bin ein armer Hund“, hatte Schäuble gesagt, als er auf das kleine Podium kam, von dem er sprechen sollte. Ob es Absicht war, damit alle Journalisten es hören konnten, oder ob nur das Mikrofon zu früh eingeschaltet wurde – wer weiß das schon?

Jedenfalls traf es den Tenor dessen, was der Finanzminister zu verkünden hatte: Von 2010 bis 2013 werden die Steuereinnahmen in Deutschland um 40 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als die Steuerschätzer im vergangenen November erwartet hatten. 40 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen – allein für Schäuble sind das gut 17 Milliarden Euro weniger. Wenn der Minister wollte, könnte er sich jetzt hinstellen und sagen: Die Steuersenkung, die unser Koalitionspartner FDP will, können wir uns nicht leisten, denn die kostet allein den Bundeshaushalt acht Milliarden Euro.

Schäuble will aber nicht – so wie er es in den vorangegangenen Monaten seit der Bundestagswahl nicht wollte. Stattdessen bleibt er im Ungefähren. Seit seiner Ernennung zum Finanzminister ist er ein Meister des Vagen geworden. Die Journalisten müssen sich selbst zusammenaddieren, ob das, was er ihnen da gerade erklärt, die Steuersenkung verhindert oder möglich macht. Und das ist schwierig. Deswegen macht Schäuble es ja so.

Im Grunde hat sich nichts verändert. Der Staat nimmt nach den neuen Schätzungen in den kommenden Jahren weniger ein, als noch im November erwartet. Erst 2013 werden die Steuereinnahmen demnach wieder auf dem Rekordniveau von 2008 sein. Zusammengefasst heißt das aber auch, dass die Steuereinnahmen wieder kontinuierlich steigen.

„Das strukturelle Defizit des Bundes wird irgendwo zwischen 60 und 70 Milliarden Euro liegen“, sagt Schäuble. Das hat er immer schon gesagt. In den kommenden Jahren wird die Regierung Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro einsparen müssen – bis dieses strukturelle Defizit abgebaut ist. Das verlangt die Schuldenbremse. Weil sie im Grundgesetz steht, wird keiner an ihr rütteln – jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode.

Seit Monaten hat Schäuble das so gepredigt – bevor er ins Krankenhaus ging. In den acht Wochen, in denen er wegen einer schlecht heilenden Wunde ans Bett gefesselt war. Und nun, wo er wieder da ist, sagt er auch nichts anderes.

Schäuble ist nicht nur ein armer Hund, wie er selbst sagt. Er ist vor allem ein erfahrener Experte. Niemand in dieser Regierung betreibt länger Politik als der 68-jährige Mann im Rollstuhl. Einst wäre er fast Kanzlerkandidat der CDU geworden – Nachfolger von Helmut Kohl. Nachdem er über die Parteispendenaffäre gestolpert ist, hat Schäuble beobachten können, wie Angela Merkel, die Managerin der Macht, statt seiner als Kanzlerin Politik betreibt. Vielleicht nennt er sie daher anders als andere Minister nie „Mutti“. Schäuble weiß, wie sehr sein Erfolg als Minister von Merkels Unterstützung abhängt.

Sicher kann er sich dessen keineswegs sein. Denn die Kanzlerin hat sich noch nicht festgelegt – weder für die FDP, noch gegen deren Steuerreform. Seit der Wahl im September hatte sie ihrem Kabinett klarzumachen versucht, dass über Steuersenkungen erst nach der für sie so wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden wird.

Das hat einen guten Grund: Wer Steuersätze senken will, muss angesichts der schlechten Haushaltslage an anderer Stelle sparen. Möglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Ressorts Soziales und Familie. Weil die Kanzlerin aber fürchtete, dass solche Sparmaßnahmen bei der NRW-Wahl dafür sorgen, dass viele ihr Kreuz bei der politischen Konkurrenz machen könnten, hat sie das Thema bis Montag verschoben.

Denn verliert die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wahl, hat Merkel auch keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Für jede größere Reform, die sie dann plant, müsste sie sich die Zustimmung von SPD geführten Ländern erkaufen.

Seit Wochen schweigt deshalb die gesamte Bundesregierung, wenn es um konkrete Sparvorschläge geht – gerade so, als finde das wichtigste Thema der deutschen Politik derzeit überhaupt nicht statt. Alle Minister starren auf diesen Sonntag. Schließlich hängen von ihm die Gestaltungsmöglichkeiten in der Finanzpolitik ab, nicht von der Steuerschätzung.

In den Fraktionen von Union und FDP rumort es trotzdem. Birgit Homburger, die Fraktionschefin der Liberalen fühlt sich bestätigt. „Wir halten an dieser Steuerreform fest“, sagt sie. Und Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionschef der Union fordert: „Der Mittelstandsbauch muss abgeflacht werden.“ Zu deutsch: Mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Schließlich sei die Steuerschätzung „doch besser ausgefallen, als vor dem Hintergrund der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu befürchten war.“

Nur sieht das eben nicht jeder so. Man muss gar nicht bei der SPD suchen, um auf Gegner dieser Vorschläge zu stoßen. „Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten“, sagte Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin. Die Frau ist CDU-Mitglied.

Und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Ausgabensenkungen und Wachstum fördernde Strukturreformen. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. „Stattdessen forderte er den Abbau von Subventionen, „die nur Geld kosten, wenig effektiv sind und Fehlanreize liefern“.

Was heißt das alles nun für den Schäuble? Wenig. Sein Sparbedarf hat sich nicht entscheidend verändert. Für ihn beginnt der Kampf um die Haushaltskasse so richtig erst am Montag der kommenden Woche – wenn klar ist, ob Union und FDP noch eine Mehrheit im Bundesrat haben – oder eben nicht. Denn dann wird er jene konkrete Streichliste vorlegen müssen, mit der er seine Sparziele erreichen will.