Die silbernen Lamellen im zweiten Stockwerk an der Wasserstraße in Düsseldorf sind am Sonntagabend herabgelassen. In dem abgedunkelten Raum sitzt Jürgen Rüttgers mit dem geschäftsführenden Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU. Den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef erreichen am Nachmittag beunruhigende Zahlen. Im Garten der Parteizentrale warten prominente und weniger bekannte Christdemokraten. Es ist eine bedrückte Stimmung in den Pavillons, anders als noch vor fünf Jahren, als sich ein historischer Wahlsieg schon früh ankündigte.
Dann ist es 18 Uhr. Die bunten Diagrammbalken wachsen in die Höhe. Der schwarze verharrt in ARD und ZDF bei 34 bis 34,5 Prozent. Gleichstand mit der SPD. Es gibt keine äußerliche Regung. Man geht gefasst in die Niederlage Alle warten auf Jürgen Rüttgers.
Aber zuerst tritt Wolfgang Bosbach vor die Kamera. Viele in der CDU glauben, dass der konservative Bundestagsabgeordnete den ersten Stein auf Rüttgers werfen wird. Bosbach tut es nur implizit – in dem er die Frage nach der Verantwortung des Ministerpräsidenten bejaht und ausführt, es sei nicht gelungen, über die Erfolge von Schwarz-Gelb zu reden – eine klare Kritik am Wahlkampf.
Die Rüttgers-Getreuen wollen das nicht stehen lassen: Integrationsminister Armin Laschet sucht eine Talkrunde im Fernsehen auf und sagt zum Wahlergebnis: „Der Anteil des Ministerpräsidenten ist nicht groß daran.“ Alle in der CDU hätten verloren, nicht nur einer. Damit hat er den Boden bereitet für den Chef.
Dann spricht Rüttgers endlich selbst. Just während eine Hochrechnung kommt, in der die CDU zum ersten Mal knapp vor der SPD liegt, kündigt Rüttgers an, weitermachen zu wollen: „Der Vorstand hat mich gebeten, für Gespräche im Namen der CDU in den nächsten Tagen zur Verfügung zu stehen. Dem will ich nachkommen. NRW muss weiter stabil regiert werden und das kann nicht zusammen mit extremen Parteien geschehen“, sagt Rüttgers, der im Angesicht seiner Niederlage blass wirkt. Aber er will jetzt eine große Koalition führen.
Kurz zuvor hatte er allerdings seinen Rücktritt angeboten. Dies sei von Mitgliedern des CDU-Landesvorstandes einstimmig abgelehnt worden, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok der ARD. An keiner einzigen TV-Debatte über die Bewertung der Wahl nahm Rüttgers im Laufe des Abends teil.
Ins Konrad-Adenauer-Haus haben sich diesmal kaum CDU-Anhänger verirrt. Es ist die zynisch Rede vom „Tag der Befreiung“ vom hier nicht bei allen beliebten Rüttgers. Pikant: Diese Formulierung stammt aus dem Blog „Wir in NRW“, der zahlreiche Affären und Affärchen der Landes CDU publik machte.
Die härteste Kritik kommt überraschenderweise wieder aus Berlin noch aus Düsseldorf, sondern aus Leipzig. Die dortige „Volkszeitung“ meldet an die Nachrichtenagenturen: Der frühere CDU-Verteidigungsstaatssekretär und CDU-Politiker Willy Wimmer hat als Konsequenz aus dem Wählerurteil von Nordrhein-Westfalen den „sofortigen Rücktritt von Angela Merkel“ gefordert.
Ob das im Sinne der Kanzlerin wäre? Angela Merkel, so sickert durch, will an diesem Abend gar nicht in die CDU-Parteizentrale kommen. Der Ausfall des im Krankenhaus liegenden Finanzminister Wolfgang Schäuble erzwinge ihre Anwesenheit im Kanzleramt.
Merkel und Rüttgers hatten er das Unheil schon seit langem kommen sehen. In den vergangenen Monaten veröffentlichen die Demoskopen verschiedener Institute immer wieder beunruhigende Zahlen. In fast zwei Dutzend offiziellen Umfragen und weiteren internen Erhebungen zeigte sich ein verhängnisvoller Trend: Dem Regierungsbündnis von CDU und FDP fehlte eine Mehrheit.
Nach nur fünf Jahren war der Zauber der Rüttgerschen Regierung verloren. War es letztlich nur eine Illusion, dass sich die Macht der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf Dauer brechen ließe? Vier Jahre, fast die gesamte Legislaturperiode, hatten CDU und FDP in den Umfragen dominiert.
Doch ausgerechnet die für beide Parteien erfolgreiche Bundestagswahl brachte Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr in Bedrängnis. Die Leute waren unzufrieden mit der christlich-liberalen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle galten nicht als Traumpaar. Vor allem der FDP-Parteichef polarisierte mit seinen Thesen zu Hartz IV n der Bevölkerung.
Genau das hatte Rüttgers verhindern wollen: Sein inneres Frühwarnsystem hatte zeitig angeschlagen. Am Abend des 27. September 2009, also nach den Bundestagswahlen, suchte Rüttgers noch als erster Politiker den Weg zu den Kameras. Der CDU-Parteivize wollte nach der Bundestagswahl die Meinungshoheit an sich reißen: „Das wird keine Koalition der Zumutungen“, versicherte Rüttgers. Sein Stellvertreter in der Düsseldorfer Landesregierung, Andreas Pinkwart, zugleich FDP-Landeschef, half ihm.
Im Oktober 2009 schrieben Rüttgers und Pinkwart eine gemeinsame mehrseitige Erklärung für Berlin und riefen Schwarz-Gelb als eine „Koalition für Wachstum und soziale Sicherheit“ aus. Das Papier las sich wie ein opulentes Ausgabenprogramm: Steuerentlastung, mehr Investitionen in Bildung, höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, Entlastung der Kommunen. „Wir lösen alle Wachstumsbremsen und investieren in Bildung, Innovation und Infrastruktur, denn nur mit mehr Wachstum kommen wir gestärkt aus der Krise“, formulierten Rüttgers und Pinkwart.
Merkel duldete das. Aber der Verzicht auf Reformen half Rüttgers nicht. Als sich die SPD dann noch von den Agenda-Reformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder abwandte, konnte sich Rüttgers nicht mehr als Einzelkämpfer gegen soziale Ungerechtigkeiten stilisieren. Mehr hatte er jedoch im Grunde nicht zu bieten.























