Trotz starker Kritik will US-Präsident Barack Obama offenbar an den Militärtribunalen für Guantánamo-Häftlinge festhalten. Die Regierung wolle im Kongress allerdings Veränderungen beim bisherigen Ablauf der Prozesse durchsetzen, erklärten zwei Gewährsleute in Washington. Dafür wolle sie die Überprüfung der Fälle um drei Monate verlängern lassen.

Obama hatte die Militärtribunale kurz nach seinem Amtsantritt ausgesetzt und zugesagt, Guantánamo bis Januar zu schließen. Derzeit werden dort noch 241 Terrorverdächtige festgehalten.

Kritikern zufolge verletzen die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingesetzten Militärtribunale amerikanisches Recht, weil sie die Rechte der Gefangenen beschneiden. Auf die Frage, ob die Regierung diese Praxis beenden werde, hatte Verteidigungsminister Robert Gates vergangene Woche jedoch vor dem Senat erklärt, dies sei „keineswegs“ geplant.

Und Justizminister Eric Holder hatte kürzlich bei einer Anhörung gesagt, die Tribunale könnten weiterhin zum Einsatz kommen, allerdings anders als bisher. Nach „bedeutenden Änderungen“ seien die Militärtribunale weiterhin eine Option.

Die Regierung Obama hat einen weiteren Einsatz der Tribunale nie ausgeschlossen, aber erklärt, sie hoffe, die Terrorverdächtigen vor zivile Gerichte zu stellen. Über die mögliche Verlängerung der Überprüfung um 90 Tage hatte zuerst die „New York Times“ berichtet.

Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler kritisierten diese Möglichkeit umgehend. Ein fehlerhaftes System wieder zu beleben sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU.

Die US-Regierung plant zudem, Guantánamo-Häftlinge nach Deutschland abzuschieben. Der Bundesregierung sollen bereits konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Häftlingen vorliegen. Der US-Beauftragte Dan Fried hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge informiert. Die Häftlinge sollen zu den 50 Insassen gehören, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück können. Darunter sind mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, denen in China Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.

US-Justizminister Eric Holder hatte vergangene Woche auf seiner Europa-Reise eine offizielle Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantánamo-Insassen in Deutschland und anderen befreundeten Ländern angekündigt. Die möglichen Aufnahmeländer würden vor einer Entscheidung so gut wie möglich über die Insassen informiert, hatte er gesagt.