Die Union will ungeachtet der dramatischen Haushaltslage mit dem Versprechen, die Steuer zu senken, in den Wahlkampf ziehen. Darauf hat sich die CDU-Spitze nun verständigt, nachdem zuvor aus der Partei Kritik an entsprechenden Plänen der Bundeskanzlerin Angela Merkel laut geworden war.
Doch ein Machtwort der CDU-Chefin im Parteipräsidium beendete die Debatte – zumindest vorerst. Allerdings wollen die Unionsstrategen, bevor sie in der Steuerpolitik konkreter werden, die offizielle Mai-Steuerschätzung abwarten, die am kommenden Donnerstag vorgelegt wird.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, schätzt derweil die Finanzlage noch düsterer ein, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bislang einräumt. Nach Berechnungen des CDU-Experten muss der Bund bis 2013 nahezu eine halbe Billion Euro neuer Kredite aufnehmen. Das ist gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung eine Verzehnfachung. Allein für das laufende Jahr erwartet er eine Nettoneuverschuldung von 154 Milliarden Euro. Darin sind neben dem regulären Bundesetat auch die Ausgaben des Bankenrettungsfonds und die Konjunkturprogramme enthalten.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt heute seine dreitägigen Beratungen im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Infolge der scharfen Rezession werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden vier Jahren nach Ansicht Steinbrücks um 300 bis 350 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Allein in diesem Jahr betragen die Steuerausfälle voraussichtlich fast 50 Milliarden Euro.
CDU-Haushälter Kampeter sieht zudem erhebliche Ausgabenrisiken. Mehr Geld benötigt etwa die Bundesagentur für Arbeit aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der massiven Ausweitung der Kurzarbeit. Kampeter geht davon aus, dass der Bund der Bundesagentur 2010 deshalb einen Liquiditätskredit von 21 Milliarden Euro gewähren muss. Entsprechend eng ist laut Kampeter der Spielraum für Steuersenkungen: „Entscheidend sind Wachstum, Stabilität und Glaubwürdigkeit.“
Die Unionsspitze hält indes trotz der Haushaltsprobleme Steuersenkungen in der kommenden Legislatur für möglich. Man habe sich auf „einen Dreiklang“ von Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen, Schuldenabbau und Investitionen in Innovationen verständigt, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung. „Wir brauchen alles, was Wachstum fördert.“ Umfang und Zeitplan der Steuerentlastung ließ die Parteispitze offen. Vorausgegangen war eine heftige parteiinterne Debatte.
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatten bezweifelt, dass Steuerentlastungen finanzierbar sind. Noch vor der Präsidiumssitzung warnte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger vor zu weit reichenden Steuerversprechen. Entlastungen könne es nicht vor 2012 geben und erst, wenn die Steuereinnahmen nach einer wirtschaftlichen Erholung wieder das Niveau von 2008 erreicht hätten.
Merkel beendete hernach im Präsidium die Debatte. Wie Teilnehmer berichteten, forderte die Kanzlerin mit deutlichen Worten mehr Geschlossenheit. Die von Oettinger genannten Bedingungen für Steuersenkungen seien kein Thema gewesen, sagte Pofalla. Die Schwesterpartei CSU frohlockte über Merkels Klarstellung. „Die Kanzlerin hat eine Leitentscheidung für Steuersenkungen im gemeinsamen Unionswahlprogramm getroffen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Weg aus der Krise werde nur über Entlastungen für die Bürger gehen. Die CSU drängt seit Längerem auf ein deutliches Bekenntnis der CDU für Steuersenkungen.
Der Koalitionspartner SPD griff die Steuerpläne der Union scharf an. SPD-Chef Franz Müntefering nannte die Versprechen „völlig illusorisch“. Die Pläne für Entlastungen bis 25 oder 30 Milliarden Euro würden sich schon am Donnerstag nach der neuen Steuerschätzung als „blanke Fantasterei“ erweisen, weil drastisch sinkende Staatseinnahmen ins Haus stünden. Müntefering forderte, Merkel müsse nun „klipp und klar sagen, dass das nicht geht“.
Es gebe keine Chancen für große Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode, meinte der SPD-Vorsitzende und mahnte, die Union müsse sich „ehrlich machen“. Er stellte die Vermutung an, dass einige in der Union die Forderung nach umfangreichen Steuerentlastungen wenigstens noch pro forma bis zur Europawahl am 7. Juni aufrechterhalten wollten.
