Erkennbar distanziert hat die SPD auf Warnungen ihrer Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan reagiert, wegen der Wirtschaftskrise könne „die Wut der Menschen deutlich wachsen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte gestern am Rande einer Parteiveranstaltung in Halle/Westfalen lediglich, Politik müsse „darauf achten, dass der soziale Zusammenhang nicht gefährdet wird“.

Parteichef Franz Müntefering ging bei der Veranstaltung auf die Debatte gar nicht ein. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte im MDR, Schwan habe nur darauf hingewiesen, dass sich bei einer Verschärfung der Krise die Atmosphäre verschlechtern könne, und das halte er „nicht für eine überzogene Dramatisierung“. Bundespräsident Horst Köhler sprach sich dagegen aus, „uns selbst“ in Panik zu reden.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden Schwans Äußerungen als ausgesprochen unglücklich angesehen. Viele Abgeordnete reagieren genervt und wollen sich nicht öffentlich äußern. Erklärend wird auf Schwans „politische Unerfahrenheit“ verwiesen. Ein SPD-Parlamentarier sagte, die von der Kandidatin provozierte Debatte sei „wirklich nicht hilfreich“.

Gleichwohl sei die Kritik insbesondere aus der Union an Schwan „völlig überzogen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der „Morgenpost Online“. Inhaltlich ließ Wiefelspütz allerdings Distanz zu Schwan erkennen. „Ich glaube nicht, dass wir uns in Deutschland in einer Situation befinden, wo wir mit sozialen Unruhen rechnen müssen. Allerdings müssen wir ganz besonders in dieser Zeit der Wirtschaftskrise auf die soziale Balance achten“, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, der dem SPD-Fraktionsvorstand angehört, sagte der „Morgenpost Online“: „Wenn man die Äußerungen von Frau Schwan im Zusammenhang mit ihren früheren Reden sieht, dann will sie mit ihrer Warnung vor ‚sozialen Verwerfungen' sicher nicht Massenproteste oder gar gewaltsame Unruhen an die Wand malen.“

Schwan habe warnen wollen „vor einem Unmut, der sich äußern könnte in einer Abwendung der Menschen von der Demokratie und demokratischen Institutionen“.

Sie habe „insofern recht“, dass „die Wut der Menschen wachsen könnte, wenn sie den Eindruck gewinnen sollten, dass aus der jetzigen Krise nicht wirkliche Konsequenzen gezogen werden – und wenn nicht die starken Schultern, die die Krise mitverursacht haben, auch ihre Beiträge zur Lösung leisten.“ Schwan müsse jedoch, so Arnold, „aufpassen, dass sie keinen Anlass zu einer falschen Interpretation ihrer Äußerungen in unserer Medienwelt bietet“.

Schwan hatte in Interviews über mögliche „soziale Verwerfungen“ nachgedacht. Bislang fange der Sozialstaat vieles auf, doch wenn die Wirtschaft „wirklich um sechs Prozent schrumpft, werden auch diese Halteseile irgendwann reißen“. Sie könne sich vorstellen, „dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte es als „völlig unverantwortlich“, „jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Schwan „saudummes Dahergerede“ vor. Der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn rief Schwan im Radiosender FFH zum Rückzug auf. Sie sei ein „freifliegender Torpedo“.

Köhler bestätigte im RBB-Inforadio die Ernsthaftigkeit der Lage. Aber „natürlich ist die Krise beherrschbar“, so der Bundespräsident.