Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen bis Ende nächster Woche über den deutschen Beitrag zur Griechenland-Hilfe entscheiden. Offenbar prüft die Bundesregierung, die Milliardenhilfen für das finanziell schwer angeschlagene Land zunächst nur für das laufende Jahr 2010 per Gesetz zu beschließen. Aus Koalitionskreisen hieß es, im aktuellen Gesetzentwurf würden die Belastungen für die Folgejahre 2011 und 2012 überhaupt nicht mehr erwähnt. In früheren Entwürfen waren für diese beiden Jahre in Klammern undefinierte XX-Milliardenwerte aufgeführt.

Sofern bis zur Kabinettsentscheidung am Montag nicht noch Zahlen nachgetragen werden, würde das bedeuten, dass die Koalition im nächsten Jahr ein weiteres Gesetz vorlegen will. Mit Blick auf die wichtige Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein- Westfalen könnte die CDU/FDP-Regierung so vermeiden, sich jetzt schon auf eine Gesamtsumme von bis zu 30 Milliarden Euro festzulegen.

Für 2010 wird derzeit von Krediten in Höhe von 8,376 Milliarden Euro ausgegangen, die über die Staatsbank KfW als deutscher Anteil des internationalen Rettungspakets nach Athen fließen sollen.

Die schwarz-gelbe Koalition hält das Risiko für die Steuerzahler bei den Griechenland-Milliardenhilfen für überschaubar. So heißt es im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die Bundesregierung sieht die Ausfallwahrscheinlichkeit als gering an“.

Auch in Bezug auf das Grundgesetz sieht die Regierung keine Probleme: „Die Bundesregierung hat dem Ultima-Ratio-Gedanken des deutschen Verfassungsrechts vollumfänglich Rechnung getragen.“

Der Notfallplan für das finanziell schwer angeschlagene Land, den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission aushandelt, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden.

Die internationalen Hilfen sind auf drei Jahre angelegt und könnten nach Berechnungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) insgesamt bis zu 135 Milliarden Euro betragen. Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollen sich am Beitrag Deutschlands zur Rettung Griechenlands beteiligen und freiwillig einen Milliardenbetrag aufbringen.