Ähnlich schnell musste es zuletzt im Oktober 2008 gehen, als die damalige große Koalition aus Union und SPD das Rettungspaket für den angeschlagenen Bankensektor auf den Weg brachte.
Die Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland stehen nach Angaben der Europäischen Kommission kurz vor dem Abschluss. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Regierung in Athen in den kommenden Tagen zu einem Ergebnis führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Hilfen für unausweichlich. „Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Weg“, sagte sie. Merkel hat ihr Kabinett „um maximale Flexibilität“ in der kommenden Woche gebeten.
Nach Informationen von Morgenpost Online soll am Sonntag die Vereinbarung mit der griechischen Regierung über ein Spar- und Sanierungsprogramm unter Dach und Fach gebracht werden. So dürften am Sonntagabend die Zahlen für die Kredithilfe offiziell bekannt werden. Bislang hält sich die Bundesregierung hier bedeckt. EZB und EU-Kommission werden dann aller Voraussicht nach den Fall einer „ultima ratio“ feststellen. Wie Morgenpost Online aus hochrangigen Regierungskreisen erfuhr, könnten sich auch Länder außerhalb der Eurozone an dem Hilfspaket beteiligen. Entsprechende Gespräche liefen derzeit.
Bereits heute – statt wie üblicherweise montags – kommt die Staatssekretärs-Runde zur Vorbereitung der Kabinettssitzung zusammen. Das Bundeskabinett dürfte dann am Montag – statt turnusgemäß am Mittwoch – tagen, um die Hilfe auf den Weg zu bringen. Für Montagabend wird mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses gerechnet. Am Mittwoch könnte dann im Plenum des Bundestages die Erste Lesung stattfinden, bereits am kommenden Freitag die Zweite und Dritte Lesung. Am selben Tag dürfte der Bundesrat das Paket verabschieden. Sodann kann das Gesetz ausgefertigt und verkündet werden. Am Montag nach der NRW-Wahl (10. Mai) will Kanzlerin Merkel zum Gipfel der Euro-Gruppe reisen.
Die Sozialdemokraten signalisierten ihre Zustimmung zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren, um „in der nächsten Woche abschließende Entscheidungen“ zur Überwindung der dramatischen Lage treffen zu können. In einem Interview mit Morgenpost Online ließ Steinmeier sogar Sehnsucht nach der großen Koalition anklingen. „Ich denke oft an 2008.“
Er forderte die Bundesregierung allerdings auf, nicht nur eine „nüchterne Kreditermächtigung“ vorzulegen, sondern auch „nachhaltige Maßnahmen“ wie eine Einbeziehung der Banken in das Krisenmanagement und eine Eindämmung der Devisenspekulation. Gerüchten zufolge will die Bundesregierung in den kommenden Tagen mit den Banken über einen Beitrag des Finanzsektors verhandeln.
Drei von vier Bundesbürgern glauben außerdem nicht an eine Rückzahlung von Griechenland-Hilfskrediten. Nach einer Emnid-Umfrage sind 76 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass es den Griechen nicht gelingen wird, ihre Schulden zurückzuzahlen. Nur 19 Prozent nehmen an, dass Athen die Milliarden-Kredite ablösen wird.
Die Hauptschuld an der Finanzkrise in Griechenland tragen nach Ansicht von 59 Prozent die Griechen selber. 13 Prozent sehen ein Versagen der Banken als ursächlich an. 11 Prozent machen die europäischen Politiker verantwortlich. Nur 9 Prozent der Befragten halten Spekulanten für die Schuldigen in der Griechenlandkrise.
Unterdessen macht sich Missmut über die Ratingagenturen breit, die nicht nur Griechenlands Staatsanleihen herabgestuft hatten, sondern auch die von Portugal und Griechenland. Missmutig reagierte der Staatssekretär im spanischen Wirtschaftsministerium David Campa. „Es überrascht uns doch sehr, wie schlecht die Wachstumsprognosen für unser Land ausfallen.
Die Ratingagentur kann sich auch mal täuschen“. Das war ein Seitenhieb, weil noch sechs Tage vor der Pleite der Investmentbank S&P die Liquidität des Instituts als ausreichend bewertet hatte. Die neue Bonitätsnote macht es für die spanische Regierung schwieriger, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.
DW/dfs





