Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) umfangreiche Änderungen am Regelwerk der Europäischen Währungsunion durchsetzen. In einem Strategiepapier, das auf seine Bitte vom Auswärtigen Amt erstellt wurde und der „Welt am Sonntag“ vorliegt, werden fünf Punkte zur dauerhaften Stabilisierung des Euro aufgeführt, die „das Abdriften der Stabilitätsgemeinschaft Euro-Zone in eine Transferunion“ verhindern sollen.

Die Fehler einzelner Staaten bei der Gestaltung ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik dürften nicht die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden, heißt es in dem Papier. Deshalb müsse ein Paradigmenwechsel her, der schärfere Instrumente zum Einschreiten der Gemeinschaft bei Fehlverhalten einzelner Staaten schaffe.

Konkret geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So soll die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden. Unter der Überschrift „Dem Stabilitätspakt Zähne geben“ wird ausgeführt, dass die bisherige Drei-Prozent-Defizitgrenze zu kurz greife, „da sie das Erreichen des ökonomisch ausschlaggebenden 60-Prozent-Schuldenstandziels nicht garantiert“.

Sanktionen sollen künftig immer schon dann aktiviert werden, „wenn übermäßige Schuldenstände nicht planmäßig zurückgeführt werden“. Bei Verstößen sollen den Sündern EU-Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds gesperrt werden. Außerdem sollen Defizitstaaten gezwungen werden, „vor der Verabschiedung ihrer Haushalte durch nationale Parlamente in der Euro-Gruppe Rechenschaft“ abzulegen.

Noch weiter geht die Forderung, nicht nur Haushaltsdefizite zu bestrafen, sondern bereits Leistungsbilanzdefizite einzelner Euro-Staaten mit Sanktionen zu belegen. Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, das in einem Land Unternehmen, Verbraucher und Staat zusammen mehr Geld ausgeben, als sie selbst erwirtschaften; damit einher geht in aller Regel, dass der Wert der Exporte hinter dem der Importe zurückbleibt. Zwar zählten die Ursachen solcher Leistungsbilanzdefizite zu den „Kernbereichen nationaler Wirtschaftspolitik wie Arbeitsmarkt-, Renten- oder Lohnpolitik im öffentlichen Dienst“, schreiben Westerwelles Experten.

Wenn aber dadurch die Stabilität der Währungsunion beeinträchtigt werde, müssten sie dennoch „umgehend, weitreichend und mit sanktionsbewehrten Auflagen“ versehen werden können. Europäische Kommission und Europäische Zentralbank müssten Ungleichgewichte überwachen, Rechenschaftsberichte zum Defizitabbau einfordern und schließlich auch Strafen aussprechen dürfen.

Schließlich werden in dem Strategiepapier eine Stärkung der europäischen Statistikbehörde Eurostat sowie die Etablierung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur gefordert.