Die CSU fordert wegen der von Griechenland beantragen Finanzhilfen bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen.

„Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel". Deshalb solle das Land „ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden.

In den Reihen der konservativen deutschen Europaabgeordneten wachsen grundsätzliche Bedenken gegen die geplanten Finanzhilfen.

„Ich bin äußerst skeptisch, ob das Hilfspaket mit dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht konform ist", sagte Werner Langen, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Die milliardenschwere Stütze bringe den Griechen auf Dauer nichts. „Die wirkliche Alternative" sei, dass Griechenland „aus der Währungsunion aussteigt und mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig wird", sagte Langen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz.

„Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union", heißt es laut „Spiegel" in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Deshalb müsse das Vorhaben „im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden". Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „verheerendes Management“ bei der Abwehr einer drohenden Staatspleite von Griechenland vorgeworfen.

„Die Regierungschefin hat die Dinge einfach laufen lassen, um das unangenehme Thema hinter die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schieben“, sagte SPD- Finanzexperte Joachim .

Wegen des Wahltermins am 9. Mai habe die schwarz-gelbe Koalition die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu Griechenland verzögert. Diese Haltung des wirtschaftlich stärksten EU-Landes habe die Irritationen an den Finanzmärkten zusätzlich verstärkt.

Wegen der Bitte Athens um rasche Unterstützung von den EU-Partnern geht die Rechnung der Kanzlerin nach Ansicht des SPD-Politikers nun aber nicht mehr auf.

„Nach den Zusagen von EU-Ländern wie Frankreich und Spanien muss sich auch die Bundesregierung in den nächsten Tagen zu ihren Finanzhilfen erklären“, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag.

Ein „schweres Versäumnis“ sei es auch, dass die Regierung immer noch kein Gesetz für die Griechenland-Hilfen vorgelegt habe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Montag mit allen Fraktionen über eine beschleunigte Verabschiedung im Bundestag sprechen.