Das hoch verschuldete Griechenland hat Finanzhilfe bei der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt. „Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben“, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. „Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten“, fügte der Regierungschef in einer Fernsehansprache an das griechische Volk hinzu.
Die TV-Rede geriet sehr emotional. Die Griechen erwarte eine „neue Odyssee“ sagte Papandreou. „Wir kennen aber den Weg nach Ithaka“, fügte Papandreou hinzu. Zur Erklärung meinte Papandreou, dass die Hoffnung, die internationalen Märke würden positiv auf das griechische Sparprogramm und die Hilfeplan der EU reagieren, habe sich nicht bewahrheitet. Griechenland laufe Gefahr, dass wegen der Spekulanten alle Sparanstrengungen zunichte gemacht werden. Aus diesem Grund sei Athen gezwungen, jetzt schon zu handeln.
Papandreou gab den Hilfsantrag bekannt, kurz bevor Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in die US-Hauptstadt Washington aufbricht. Der Finanzminister berät sich dort mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Der Hilfsantrag muss von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geprüft werden. Die Auszahlung des Geldes muss dann von den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten einstimmig beschlossen werden.
Athen hatte mit der Europäischen Union und dem IWF über mögliche Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für das Jahr 2010 verhandelt. Nach den Plänen der Finanzminister der Euro-Zone würden allein die Euro-Länder im Rahmen eines Drei-Jahres-Programms von 2010 bis 2012 im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro zahlen. Auf Deutschland würden davon 8,4 Milliarden Euro entfallen. Weitere 15 Milliarden Euro soll der IWF beisteuern.
Das südosteuropäische Land leidet unter einer schweren Haushaltskrise. Das griechische Staatsdefizit lag nach neuen Angaben der EU-Statistikbehörde im vergangenen Jahr bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 0,7 Punkte höher als bisher angegeben. Der Defizitwert von 13,6 Prozent ist der zweithöchste in der Eurozone.
In Deutschland muss der Bundestag dem deutschen Hilfsanteil an dem Rettungspaket für Griechenland zustimmen, ein eigenes Gesetz ist dafür nötig. Nach Spekulationen, dass die Opposition ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren blockieren könnte, sagten Vertreter der Koalition aus Union und FDP, dass auch Verzögerungen in der deutschen Gesetzgebung mögliche Griechenland-Hilfen nicht gefährden.
Die Opposition erwarte genügend Beratungs- und Diskussionszeit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. „Sagen Sie, zu was Sie unsere Zustimmung erwarten.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte zuvor in seiner Regierungserklärung, es gebe einen ganz klaren Fahrplan; er nannte aber keine Details.
„Ein IWF-Paket ist Voraussetzung für die Aktivierung eines Hilfspakets“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die griechische Regierung bisher noch keine Einigung mit dem IWF über die konkreten Sanierungsmaßnahmen des Staatshaushaltes für die Jahre 2011 und 2012 getroffen hätten. Deutschland sei zur Solidarität bereit. Aber dafür müssten die nötigen Voraussetzungen gegeben sein. Deutschland und die Eurozone seien aber auf jeden Fall kurzfristig handlungsfähig.
„Im Notfall könnte zunächst der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche zahlen“, sagte ein Koalitionsvertreter laut der Nachrichtenagentur Reuters. „Dann könnten die Euro-Regierungen je nach Schnelligkeit ihrer nationalen Zustimmungsverfahren einspringen.“ Da etwa das französische Kabinett bereits Hilfen bewilligt habe, könne Frankreich schneller als Deutschland helfen.
AFP/dpa/Reuters/oht





