Die Streitereien von Union und FDP um Steuersenkungen und Gesundheitsreform sind nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth schwerwiegend genug, um die gemeinsame Regierungsarbeit infrage zu stellen. "Wenn die zwei Hauptthemen in der Steuer- und Gesundheitspolitik nicht funktionieren, dann muss man überlegen, wie es weitergeht – und zwar ernsthaft", sagte Kurth, der auch Generalsekretär seiner Partei in Thüringen ist, der „Thüringischen Landeszeitung“.
Kurth erklärte, er habe Schwierigkeiten, den Reformwillen beim Koalitionspartner zu erkennen. Es könne nicht sein, dass die Liberalen ständig gegen Widerstände in der Union ankämpfen müssten, zitiert ihn die Zeitung weiter.
Die FDP besteht trotz leerer Kassen und Rekordverschuldung auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. In der CDU gibt es dagegen Vorbehalte, etwa bei Finanzminister Wolfgang Schäuble und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Anders als die Liberalen wollen sie das Entlastungsvolumen von der Steuerschätzung im Mai sowie der weiteren Konjunktur- und Haushaltsentwicklung abhängig machen.
Im Gesundheitswesen tut sich besonders zwischen FDP und CSU ein weiter Graben auf. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Arbeitseinkommen und Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung entkoppeln und eine Gesundheitsprämie („Kopfpauschale“) mit Sozialausgleich aus Steuermitteln einführen. Das lehnt die CSU in Bayern entschieden ab.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, er könne der FDP nicht raten, „sich bei so etwas Ungerechtem wie der Kopfpauschale zu verkämpfen“. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder versicherte am Donnerstag vor dem bayerischen Landtag, er werde standhaften Widerstand gegen die Kopfpauschale leisten.
Auch ein Großteil der Wähler kann sich angesichts der Streiteren offenbar nicht mehr vorstellen, dass die Koalitionspartner an einem Strang ziehen. Im jüngsten "Wahltrend" von „Stern“ und RTL glaubten das gerade einmal acht Prozent. 84 Prozent der Befragten sahen CDU/CSU und FDP demnach als zerstritten an.
Der Zwist wirkt sich auch auf die Zustimmungswerte der Koalition aus: Bei der Sonntagsfrage kamen Union und Liberale bei der Sonntagsfrage auf gerade einmal 41 Prozent. So schlecht standen sie in dieser Umfrage zuletzt vor neun Jahren da, im Februar 2001.
Die Schuld am Dauerzank gibt mehr als die Hälfte der Bürger (55 Prozent) der FDP. Sieben Prozent machen die CSU dafür verantwortlich, fünf die CDU. 28 Prozent der Bürger finden, dass „alle gleichermaßen“ die Streitigkeiten verursachen.
dpa/ks





