Gesundheitspolitik

Endlos-Streit der Regierung freut die Opposition

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Mariam Lau

Foto: dpa

Der Streit innerhalb der Regierung um die Kopfpauschale beruhigt sich kein bisschen – Merkel-Machtwort hin oder her. Vor allem CSU und FDP attackieren einander weiter in schrillem Ton. Gefallen findet daran die SPD. Manch ein Sozialdemokrat sieht dank des Themas schon den Wahlsieg 2013 voraus.

Es gibt einen Koalitionsvertrag. Es gibt ein Machtwort der Kanzlerin. Es gibt ein allseitiges Bedürfnis nach Ruhe und Geschlossenheit. Allseitig? Nein, eine kleine bayerische Regionalpartei leistet hartnäckig Widerstand – auch gegen sich selbst, vor allem aber gegen den Koalitionspartner FDP.

Das Thema: die Gesundheitsreform, genauer gesagt das gemeinsam beschlossene Vorhaben, Arbeitseinkommen und Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entkoppeln, in dem man eine Gesundheitsprämie („Kopfpauschale“) mit Sozialausgleich aus Steuermitteln einführt.

Immer weitere Eskalationsstufen nahm der Schlagabtausch zwischen den „beiden Kleinen“ im Laufe des Nachmittags. „Bei der FDP scheint eine fiebrige Grippe ausgebrochen zu sein, die das Lesen des Koalitionsvertrages erschwert“, hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt. Er könne der FDP nicht raten, „sich bei so etwas Ungerechtem wie der Kopfpauschale zu verkämpfen“.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte erneut klar, „eine Kopfpauschale wird es mit mir nicht geben“. Das hatte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder auch gesagt. Er ist darüber hinaus der Meinung, die geplante neunköpfige Regierungskommission, die die Gesundheitsreform vorbereiten soll, sei eigentlich „weitgehend überflüssig“.

Rationale Begründungen für das Handeln der CSU sind nicht leicht aufzutreiben. Regierungsmitglieder zucken ratlos mit den Achseln; in der Schwesterpartei CDU ist die Wut groß. „Söder und Seehofer haben den Koalitionsvertrag doch mitverhandelt; Seehofer hat ihn mit unterschrieben“, sagt ein Fraktionsmitglied. Söder meinte dazu nur, der Vertrag sei nicht „die zehn Gebote“.

Wohl wahr. Hat der Widerstand weltanschauliche Gründe, so im Sinne von „unsozial, ist nicht bezahlbar in der aktuellen steuerlichen Lage, nichts für die kleinen Leute?“ Dazu, so meint der Abgeordnete, passt die bayerische Ärztepolitik nicht, die auf möglichst hohe Honorare dieser Berufsgruppe abzielt. Einig sei man sich, so die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach (CSU), dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden solle.

Für die Opposition ist der Streit natürlich sehr erfreulich. „Wenn die diesen Unsinn wirklich beschließen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Morgenpost Online über die Kopfpauschale, „dann haben wir die nächste Bundestagswahl im Sack.“ Das spüre Seehofer als lupenreiner Populist eben. „Sogar 75 Prozent der FDP-Wähler sind dagegen!“. Die SPD startete am Montag eine Unterschriftenkampagne gegen die Gesundheitsprämie. Mit den Plänen der Koalition würden „bis zu 40 Millionen Menschen zu Sozialhilfeempfängern“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin.

Damit bezog sich Gabriel auf die geplanten Zuschüsse zu der einheitlichen Prämie. Die Bundesregierung plane die „Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Daher wolle die SPD die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zum „Stoppsignal“ machen.

Gabriel hob die Arbeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der die Gesundheitsprämie mit einer reservierten Haltung betrachtet. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, mit dem Konzept gelte künftig: „Wer viel verdient, zahlt künftig weniger. Wer wenig verdient, zahlt künftig mehr.“

Die FDP wiederum wirft der CSU vor, mit dem Streit um die Gesundheitsreform der Koalition zu schaden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin CSU-Chef Seehofer und seinen Gesundheitsminister Söder auf, „die öffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche in der Koalition“ einzustellen.

Die Menschen erwarteten eine Regierung, die sich nicht „mit taktischen Machtspielchen“ aufhalte. Daher müsse die „schwierige Materie“ zunächst intern diskutiert werden. Lindner betonte, dass die Äußerungen von Seehofer „letztlich auch die Autorität der Bundeskanzlerin“ beschädigten.

In der CDU ist man still verzweifelt. Seehofers Verhalten können sie sich nur so erklären, dass „nachdem nun zwei Wochen der Guido die Bühne hatte, nun auch der Gegenspieler einmal wieder ins Rampenlicht will“, so ein Fraktionsmitglied. Außerdem sei die Kopfpauschale für Seehofer ein altes politisches Trauma: 2004 legte er deshalb sein Amt als Fraktionsvize nieder.

( Mitarbeit: dfs )

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