Nach zwei verheerenden Anschlägen von Taliban auf die Bundeswehr in Afghanistan binnen weniger Tage mit insgesamt sieben toten deutschen Soldaten hält die Debatte über den Einsatz am Hindukusch an.

Die Union dringt darauf, Kurs zu halten. „Wir müssen jetzt Festigkeit beweisen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir nach den nächsten fünf Anschlägen tatsächlich abziehen könnten. Sonst würden wir genau zu diesen Anschlägen einladen.“

Vor einem schnellen Rückzug aus Afghanistan warnte auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wenn man das Land jetzt verlasse, würde das nicht zu einer Beruhigung, sondern zu einem gefährlichen Konflikt mit dem Charakter eines Bürgerkriegs führen.

Sellering fordert schnellen Abzug

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach sich dagegen für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. „Aus meiner Sicht sollten wir aus Afghanistan so schnell wie nur irgend möglich raus“, sagte er dem Sender NDR Info.

Der Einsatz habe sich gewandelt. „Es ist Krieg. Das wird ja jetzt auch deutlich beim Namen genannt“, sagte der SPD-Politiker weiter. Er wolle nicht, „dass wir Deutsche uns daran gewöhnen müssen, Nachrichten von im Kriege gefallenen Soldaten zu hören.“

Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich der Einsatz gewandelt habe. Und diese Entscheidung müssten die Deutschen für sich allein treffen, unabhängig von den Diskussionen in den ISAF- Partner-Ländern, sagte Sellering. „Ich möchte diesen Krieg nicht, und ich nehme wahr, dass die Mehrheit der Deutschen ihn auch nicht will“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen, Deutschland müsse zu dem Einsatz stehen. „Wir dürfen unsere Verbündeten jetzt nicht im Stich lassen und Afghanistan nicht dem Terror überlassen, sondern wir müssen für einen geordneten Übergang in afghanische Verantwortung sorgen“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Notwendigkeit für ein neues Mandat für den Einsatz, wie es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht hatte, sieht Steinmeier nicht. „Die SPD-Fraktion hat im aktuellen Mandat eine realistische Abzugsperspektive für unsere Soldaten durchgesetzt. Der Abzug wird bis spätestens 2015 vollendet sein, wenn wir die afghanischen Armee und die Polizei in die Lage versetzt haben, selbst die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Dieser Weg bleibt richtig.“

Hoyer warnt vor Kursänderung

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wies in der „Passauer Neuen Presse“ darauf hin, dass in der deutschen Afghanistanstrategie soeben die Weichen mit einer starken Betonung der nichtmilitärischen Option neu gestellt worden seien. „Auch durch die furchtbaren Erfahrungen unserer Soldaten dürfen wir uns jetzt, wenige Wochen nach der Neuausrichtung, nicht vom Kurs abbringen lassen.“

Hoyer sagte, die Bundeswehr leiste einen großen Dienst für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan und für die Sicherheit in Deutschland. „Es wäre eine Katastrophe, wenn es uns nicht gelingt, Afghanistan zu stabilisieren. Fiele Afghanistan den Taliban in die Hände, wäre auch das Nachbarland Pakistan in Gefahr. Die Nuklearmacht Pakistan unter Kontrolle der Taliban wäre ein enormes Risiko für den Weltfrieden.“

Der Zeitplan der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an die Regierung in Kabul zu übergeben und einen baldigen Abzug einzuleiten, ist nach Ansicht des deutschen Nato-Generals Egon Ramms nicht zu halten.

Trotz aller Bemühungen der Internationalen Schutztruppe Isaf sehe er nicht, dass die dafür notwendigen Kriterien „absehbar erfüllt werden“, sagte Ramms dem Magazin „Focus“.

Der deutsche Vier-Sterne-General und Kommandeur des operativen NATO-Militärhauptquartiers in Brunssum (Niederlande) sieht vor allem bei der Rekrutierung und Ausbildung von Armee und Polizei am Hindukusch grundlegende Defizite.

„Die afghanische Armee war zwar darauf eingestellt, ein Gebiet von Aufständischen freizukämpfen, aber nicht darauf, dass dieses Gebiet hinterher auch gehalten werden muss“, sagte Ramms. Darüber hinaus fehle der Polizei, die diese Aufgabe übernehmen müsse, „ein schlüssiges Gesamtkonzept, und sie hat vor allem keine ausreichend qualifizierten Führungsebenen“.