Morgenpost Online: Herr von Beust, wenige CDU-Landeschefs machen sich bundespolitisch so rar wie Sie. Interessiert Sie die Berliner Ebene nicht? Oder möchten Sie sich an Themen wie Bankenenteignung, Hilfe für Opel oder Vertriebenenzentrum einfach nicht die Finger verbrennen?
Ole von Beust: Ich bin kein CDU-Landeschef, sondern Erster Bürgermeister, der die Interessen aller Bürger vertritt und nicht in erster Linie Parteipolitik. Außerdem: Wenn man sich in der eigenen Partei äußert, sollte man das solidarisch und diskret in Parteigremien tun, und nicht marktschreierisch. In der öffentlichen Ruhe liegt meiner Meinung nach die Kraft, gerade ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Die Bürger wollen nichts weniger als eine Partei, die zerstritten scheint.
Morgenpost Online: Sie sind immer noch die erste und einzige schwarz-grüne Landesregierung, auch wenn Sie sich zum Bürgermeister verkleinern wollen. Ist Schwarz-Grün als Dauermodell denkbar?
von Beust: In Hamburg läuft es gut, inhaltlich und auch in der Zusammenarbeit. Jedes Land muss wissen, was es tut, eine Option ist Schwarz-Grün sicherlich. Natürlich bleibt die Priorität für die Bundestagswahl eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP.
Morgenpost Online: Was geben Ihnen die Grünen an neuen Impulsen?
von Beust: Im Klimaschutz geben sie natürlich zusätzliche Impulse. Zum Zweiten sind die Grünen, durchaus gemeinsam mit der CDU, für vorbeugende Systeme, die fordern und fördern, ohne auf reine Alimentierung zu setzen, wenn es zu spät ist – was uns sehr von der SPD und den Linken unterscheidet. Und die Grünen sind Freunde kleiner kommunaler Einheiten und Initiativen, etwa in der Nachbarschaft. Da gibt es viele Berührungspunkte.
Morgenpost Online:
Hamburg und sein Hafen galten jahrelang als Profiteur der Wende und des Ost-West-Zusammenwachsens. Jetzt könnte der in der Wirtschaftskrise zusammenbrechende Welthandel Hamburg ins Schlingern bringen. Was ist Ihre Gegenstrategie?
von Beust:
Richtig, wir waren in den letzten zehn Jahren Globalisierungsgewinner. Ich denke auch durch eine kluge, wachstumsorientierte Politik. Das gilt für Hafen, Logistik, Außenhandel, auch für Airbus, denn auch das Flugzeuggeschäft ist ein globales Geschäft. Jetzt in der aktuellen Krise versuchen wir, die regionale Nachfrage durch ein eigenes Konjunkturprogramm zu stärken. Wir müssen aber auch sehen: Der Außenhandel lässt sich nicht von einer Stadt, vielleicht nicht einmal einem Land aus wirklich beeinflussen. Zum Zweiten treffen wir die Maßnahmen für die Zeit nach der Krise, um in Zeiten neuen Wachstums in die Poleposition zu kommen. Das gilt für den Hafenausbau, die Verkehrsinfrastruktur und das gilt auch für Wissenschaft und Forschung. Man muss sich jetzt auf das Wachstum von morgen vorbereiten.
Morgenpost Online: Gibt es Hamburger Kaufmannstugenden und -traditionen, die sich jetzt in der Krise bewähren?
von Beust: Die haben sich über Jahrhunderte bewährt. Das erste Gebot ist das der Sparsamkeit, also statt verschwenderischen Luxus auch in guten Zeiten Rücklagen zu bilden. Das zweite ist: Der Handschlag gilt. Man muss Vertrauen haben, keiner darf den anderen übers Ohr hauen. Drittens: Gewinn ist immer mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. In keiner anderen Stadt sind das Mäzenatentum und das Engagement des Bürgertums für das Gemeinsame so vertreten wie in Hamburg. Solche Tugenden treten in der Krise verstärkt zutage.
Morgenpost Online: "Ruhe, Glaubwürdigkeit und Authentizität" seien Ihre Marke, sagen Sie.
von Beust: Ich hoffe, auch Kompetenz, auch wenn dies vielleicht etwas vermessen klingt. Das andere sind Haltungen, die ich zu verkörpern versuche, die auch meinem Naturell entsprechen.
Morgenpost Online:
Worauf sind Sie besonders stolz?
von Beust:
Stolz ist nicht der richtige Begriff. Es hat sich ausgezahlt, dass wir auch über schwierige Zeiten hinweg konsequent auf Wachstum gesetzt haben, Wachstum in der Qualität, und die Großstadt nicht als Auslaufmodell begriffen, sondern als gesellschaftlich, wissenschaftlich, moralisch-ethisch prägende Lebensform eines Landes akzeptiert haben. Und ich finde es richtig, Brücken zu bauen über Parteigrenzen hinweg, in diesem Fall zu den Grünen, und damit die Frontstellung der letzten 30 Jahre – Ökologie gegen Ökonomie – im Sinne eines vernünftigen Pragmatismus zu überwinden.
Morgenpost Online: Was ist nicht verhandelbar?
von Beust: Respekt, Toleranz, christliche Werte wie Nächstenliebe. In der Politik muss man wie im Leben Kompromisse suchen, doch bei diesen Punkten darf man es nicht.
Morgenpost Online: Gerd Langguth veröffentlicht demnächst ein Buch mit dem Titel "Machtmenschen" – Sind Sie einer?
von Beust: Wenn ich mich engagiere, will ich Einfluss nehmen, dann will ich Macht. Mir liegen aber die klassischen Darstellungsformen der Macht nicht. Ich halte nichts von Statusdenken, nichts von Leuten, die Macht demonstrieren, indem sie sich immer in Sitzungen als Erste melden und am längsten reden. Aber ich will mich schon durchsetzen und führe gerne.
Morgenpost Online: Man wirft der Kanzlerin gelegentlich vor, sie führe nicht, sondern moderiere. Ist sie wie Sie?
von Beust: Moderieren, wenn das Ergebnis stimmt, tut sie auch. Wer glaubt, sie warte ab, was komme, und tue dann, was die gefühlte Mehrheit erwarte, der irrt, der kennt sie nicht. Sie hat ein genaues Ziel, eine konkrete Absicht, und oft moderiert sie so lange, bis sie ihr Ziel durchgesetzt hat. Das ist eine kompetente und vernünftige Form der Führung. Dies entspricht natürlich nicht den scheinbar geläufigeren Formen von dem, was manche für Macht halten wie Wutanfälle und Diffamierung des Gegners.
Morgenpost Online: Was ist noch am Führungsstil Merkels eigen?
von Beust: Ihre Art, auf Statussymbole der Macht zu verzichten. Es gibt doch Männer, die den Raum betreten und von fünf Leuten umringt sind. Ich meine nicht einmal die Sicherheitsbeamten. Sondern da tragen zwei die Tasche, dann erscheinen noch Referenten und Presseleute, um den Auftritt zu dramatisieren, den Wind zu entfachen. Das liegt Merkel nicht. Das finde ich sympathisch. Und die Erfahrung lehrt: Es ist nicht gesagt, dass die Windmacher sich durchsetzen.
Morgenpost Online: Man wirft Merkel vor, dass sie nicht alle drei Flügel der CDU zugleich bedient.
von Beust: Sie ist sicher mehr christdemokratisch als konservativ und in den Strukturen auch mehr offen und liberal als strukturkonservativ. Aber das spricht für ihre Authentizität, denn dass sie nicht alle Milieus gleichzeitig bedienen kann, ist auch in Ordnung. Wirklich können tut das am Ende doch keiner.
Morgenpost Online: Sind Konservative in Hamburg wirklich anders als in München? Hätten Sie auch Ministerpräsident von Bayern werden können?
von Beust: Mit Vergnügen. Aber ich bin lieber in Hamburg. Man sollte sich nicht täuschen, auch die Bayern-Wahl hat das gezeigt: Das vermutete Nord-Süd-Gefälle zwischen dem Ländlichen und der Großstadt ist nicht mehr so groß wie oft angenommen. In bayerischen Kommunen ist man viel fortschrittlicher, als man dies im Norden gemeinhin glauben mag.
Morgenpost Online: Welche Haltung in der Großstadt lehnen Sie total ab?
von Beust: Die Vermüllung, wobei wir da in Hamburg noch Glück haben. Die meisten Hamburger lieben ihre Stadt, und wer seine Stadt liebt, der schmeißt keinen Müll weg. Vandalismus und Graffiti sind bei uns natürlich auch vorhanden, aber nicht so ausgeprägt wie zum Beispiel in Berlin. Vielleicht ist die Umsicht stärker und auch das Engagement der Bürger. Das geht durch alle Schichten, und darüber freue ich mich sehr.
Morgenpost Online: Was bedeutet Ihnen der gesunde Menschenverstand?
von Beust: Wäre schön, wenn er eine politische Größe wäre.
Morgenpost Online: Wie gut können Sie mit Geld umgehen?
von Beust: Politisch? Es ist uns gelungen, das strukturelle Haushaltsdefizit von rund 700 Millionen, das es früher gab, auf null zu stellen. Davon herunterzukommen war ein Kraftakt und notwendig, um in schwierigen Zeiten Luft zu haben. Persönlich gelte ich als sparsam, manche sagen auch geizig.
Morgenpost Online: Vor kurzem zeigte Sie das „Hamburger Abendblatt“ als Ole von Marx. Wie links sind Sie?
von Beust: Überhaupt nicht. Meine Kritik an Exzessen der Wirtschaft wurde doch auch vom Bundespräsidenten in seiner viel gelobten Rede geteilt. Ich bin großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, was aber gerade nicht Regellosigkeit und Rücksichtslosigkeit bedeutet. Von Marx halte ich überhaupt nichts, weil eine Philosophie, die von einer Gesetzmäßigkeit der Geschichte ausgeht und darauf basierend sagt, wie die Zukunft auszusehen hat, zwangsläufig in die Diktatur führt.
Morgenpost Online: In der Politik ist viel vom "kleinen Mann" die Rede. Wer ist das?
von Beust: Der kleine Mann oder die kleine Frau sind für mich die, die mit einem relativ geringen Einkommen versuchen, sich und ihre Familie einigermaßen anständig durchs Leben zu führen. Aus eigener Kraft versucht man, das Beste zu machen. Dass zum Beispiel derjenige, der im Leben Pech hatte, eine Zeit lang Hilfe braucht, ist selbstverständlich. Aber der, der gar nicht mehr aus eigener Kraft hochkommen will und seinen Kindern diese Einstellung auch noch vorlebt, ist nicht mehr der kleine Mann, sondern verantwortungslos.
Morgenpost Online: Sie sagten einmal, Ihre Sensibilität für Ungerechtigkeit nähme mit dem Alter zu.
von Beust: Ja, früher sagte ich im Überschwang der Jugend, wenn es jemandem nicht so richtig gut ging, wenn er keinen Erfolg hatte, hat er eben Pech gehabt. Jeder ist seines Glückes Schmied. Ich war Anhänger einer sehr liberalistischen Einstellung. Ich glaubte, der Markt regelt alles, der Staat soll sich zurückziehen. Im Laufe der Zeit habe ich gemerkt, dass der Markt eben nicht alles regelt. Meine Lebenserfahrung sagt mir: Wir müssen uns um die von Ihnen erwähnten kleinen Leute kümmern.




