Ein renommierter Meinungsforscher sieht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Stimmungstrend zu einem rot-grünen Bündnis. „Rot-Grün feiert ein Revival“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, der Tageszeitung „taz“.

Die Lage vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai sei vergleichbar mit der ersten Auflage von Rot-Grün. „Es gibt deutliche Parallelen zu 1998“, sagte Hilmer. „Atompolitik und soziale Gerechtigkeit sind die großen Themen, da besteht Einigkeit.“

Damit ergebe sich „eine neue, sehr interessante Situation“ in Nordrhein-Westfalen. „Die Anhänger der Parteien bevorzugen dieses Bündnis gegenüber den anderen Optionen, die gehandelt werden“, sagte Hilmer. Seiner Ansicht nach entspannt sich auch das Verhältnis der Anhänger der Linkspartei zu Rot-Grün. „Die Abwehrhaltung der Anhänger der Linken nimmt gegenüber Rot-Grün ab.“

Am Mittwoch hatte der wöchentlich veröffentlichte "Wahltrend" des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergeben, dass in Nordrhein-Westfalen momentan weder die amtierende Koalition von CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen auf eine Mehrheit hoffen können. Die Wunsch-Koalitionen Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ mit jeweils 45 Prozent gleichauf.

Die SPD käme demnach in ihrem ehemaligen Stammland auf 34 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Ihr Wunsch-Koalitionspartner Grüne liegen bei elf Prozent. Die Linke, die in Nordrhein-Westfalen erstmals als einheitliche Partei antritt, kommt auf fünf Prozent.

Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers liegt derzeit bei 39 Prozent nach 44,8 Prozent vor fünf Jahren. Ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei sechs (2005: 6,2) Prozent.

Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätten der Umfrage nach nur dann eine Chance auf eine Mehrheit, wenn die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Ansonsten kämen sowohl CDU und Grüne als auch ein rot-rot-grünes Bündnis auf jeweils 50 Prozent.

Spitzen-Grüne aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich allerdings gegen ein Regierungsbündnis mit der Linken aus. Der Chef der Grünen in NRW Arndt Klocke erklärte, die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. „Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Klocke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen. Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden.“

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Köln, erklärte, ein Bundesland wie NRW müsse mit einer „stabilen Mehrheit“ regiert werden. „Ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW hätte fatale Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl“, sagte Beck. „Wir dürfen Union und FDP nicht durch politische Experimente eine Steilvorlage für die kommende Bundestagswahl liefern.“

Die Parteispitzen von SPD und Grünen wollen am kommenden Montag gemeinsam vor der Bundespressekonferenz in Berlin auftreten. An dem Auftritt unter dem Motto „Rot-grüner Politikwechsel in NRW“ nehmen von der SPD Parteichef Sigmar Gabriel und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft teil. Die Grünen sind durch ihre Spitzenpolitiker Claudia Roth, Cem Özdemir und Sylvia Löhrmann vertreten.

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