An großen Gesten und salbungsvollen Worten wird es im Bundestag nicht mangeln. Immerhin geben die Abgeordneten 50 Milliarden Euro aus, mit denen sie die Wirtschaft retten wollen. Es ist das größte deutsche Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Wer mag es da der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vergönnen, wenn sie angesichts dieser Summe ein wenig pathetisch werden?

Andererseits gab es in den vergangenen Wochen und Monaten seit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte hinreichend Theatralik, Pathetik, Betroffenheits-Lyrik und hilflosen Aktionismus auf den politischen Bühnen weltweit.

Von US-Präsident Barack Obama über Britanniens Premier Gordon Brown, Frankreichs Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel kündigten die Regierenden der reichsten Industrienationen ein ums andere Mal größere Hilfsaktionen an. Doch kaum hatten sie ausgesprochen, meldeten die Märkte neue Einbrüche, verlangten die Banken nach weiteren Milliarden.

Die Hypo Real Estate ist ein Fass ohne Boden

Das beste Beispiel ist die Hypo Real Estate. Sie gleicht einem Fass ohne Boden. Zum wiederholten Male muss die Regierung ihre Garantien um weitere zehn Milliarden Euro erhöhen. Inzwischen hat die Bank 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten. Und wenn man Insidern Glauben schenken darf, ist das noch lange nicht genug.

Was immer also die Staatschefs bisher ankündigten oder unternahmen, blieb wirkungslos. Es gelang ihnen nicht einmal, den Absturz der Ökonomie auch nur zu bremsen. Im Gegenteil. Die Schussfahrt beschleunigt sich sogar.

Längst besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Welt den gewaltigsten ökonomischen Erdrutsch seit 80 Jahren erlebt. Und allein sein bisheriger Verlauf lässt darauf schließen, dass die Krise, zumal in ihrer sozial-gesellschaftlichen und politischen Dimension, noch gar nicht richtig begonnen hat.

Als die OECD in der vergangenen Woche ihre Prognosen veröffentlichte, dürfte auch dem letzten Zweifler das wahre Ausmaß des weltweiten Wirtschaftseinbruchs klar geworden sein. In USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, allen osteuropäischen Ländern sowie China, Indien und Russland erwartet die OECD einen starken Rückgang der Wirtschafsleistung (strong slowdown). Lediglich Brasilien kommt mit einem Rückgang (slowdown) davon. Weltweit gehen Handel und industrielle Produktion um fast zwanzig Prozent zurück.

Erst gestern gestand der für Industriepolitik zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen ein, "Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise" bislang falsch eingeschätzt zu haben. Der SPD-Politiker ist nicht der einzige. Mit einem Rückgang der deutschen Industrieproduktion um zwölf Prozent im Dezember 2008 hatte niemand gerechnet. Und mit einem Auftragseinbruch um sage und schreibe 40 Prozent im Februar beim Maschinenbau ebenfalls nicht. Jetzt stehen 25.000 Arbeitsplätze allein dieser Branche auf der Kippe. Noch heftiger trifft es die Stahlindustrie. Dort sanken die Aufträge von Oktober bis Dezember 2008 sogar um 47 Prozent und damit so stark wie nie zuvor seit dem Zeiten Weltkrieg.

Die Abwrackprämie rettet die Autobranche nicht

Wer glaubt, die Abwrackprämie könne die Automobilbranche retten, der hat sich getäuscht. Das "Manager-Magazin" berichtet über eine Studie der Unternehmensberatung Bain & Company.

Danach wird die globale Produktion in diesem Jahr gegenüber 2007 „um elf Millionen Einheiten einbrechen“. Das entspricht etwa 65 Prozent des westeuropäischen Marktes und übertrifft die Auswirkungen der vergangen beiden Ölkrisen. Es besteht die Gefahr, dass ein Fünftel der deutschen Zulieferbetriebe dieses Jahr nicht überlebt. Bereits heute liegen der Bundesagentur für Arbeit rund eine Million Anträge für Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen vor.

Wie die Automobilbranche lebt ein Großteil der deutschen Wirtschaft vom Export. Wohin aber sollen die deutschen Unternehmen ihre Waren exportieren, wenn die Rezession alle Industrienationen zeitgleich in den Abgrund reißt und dort jeder Konsument sein Geld so gut es geht zusammenhält?

Vor diesem Hintergrund also muss man das zweite deutsche Konjunkturpaket sehen und bewerten, dessen Ziel es ist, die Inlandsnachfrage zu stärken und so die Wirtschaft zu stabilisieren. Inhaltlich ist es ein Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen. Unter anderem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 170 Euro auf 7834 Euro, der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Jedes Kind erhält eine Bonuszahlung von 100 Euro.

Einen Großteil des Geldes, rund 18 Milliarden Euro, investiert der Staat in Straßen und den Ausbau von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Dieser Teil ist das Herzstück des Konjunkturprogramms. Und all jenen Unternehmen, die kurzarbeiten müssen, werden in den Jahren 2009 und 2010 die Sozialbeiträge zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Unternehmen in Not sieht das Paket zusätzliche Kreditbürgschaften in Höhe von 100 Milliarden Euro vor.

All das ist schön und gut, aber wird es am Ende mehr bewirken als all die Milliarden, die etwa Frankreich und Großbritannien bislang in die Wirtschaft und ihr Finanzsystem gepumpt haben? Sprich: Mehr als nichts? Es bleibt abzuwarten.

Das Konjunkturpaket ist vor allem eines: Regieren nach dem Prinzip Hoffnung. Alles ist besser als Nichtstun. "Wir können es doch nicht kaputtgehen lassen", sagte ein ratloser SPD-Vorsitzender Franz Müntefering über das Wirtschaftssystem in einem Interview mit Morgenpost Online.

Ratlos sind sie alle, die Politiker wie die Ökonomen. Sie wissen weder, wie sie das Finanzsystem noch wie sie die Realwirtschaft retten können. "Irgendjemand hat uns mitten in den in den Atlantik geworfen. Und wir haben keine Schwimmweste und keine Ahnung, wie wir überleben sollen", sagte unlängst der republikanische Kongressabgeordnete Paul Kanjorski, ein Haushaltspolitiker. Und er sagte noch etwas anderes. Bei der Bewältigung dieser Krise gehe es schlicht um das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft.

Es bedarf keiner großen Fantasie sich vorzustellen, was passiert, wenn dies nicht gelingt. Einige Vorboten zeigten sich bereits. Etwa als in Großbritannien Mitarbeiter von "Total" gegen den Einsatz ausländischer Mitarbeiter demonstrierten. Landesweit stieg die Arbeitslosenquote rasant auf 6,1 Prozent. Zwei Millionen Menschen sind inzwischen ohne Arbeit. Wo die Jobs knapp werden und die Existenzangst wächst, ist es schnell vorbei mit der Toleranz.

Europa hat Angst vor Arbeitslosigkeit

Auch Nikolas Sarkozy hat bereits den Unmut des Volkes zu spüren bekommen. Millionen Menschen demonstrierten landesweit an einem Tag im Januar, weil Sarkozys Versuche, der Krise die Stirn zu bieten, versagten. Unternehmen entlassen Mitarbeiter, obwohl der französische Präsident 26 Milliarden Euro für in Not geratene Betriebe ausgegeben hat. Was die Demonstranten einte, war die Angst vor Arbeitslosigkeit, der Frust über Reallohnverluste und die Wut über die Banken, für deren Milliardenschulden nun die Steuerzahler aufkommen müssen.

In den USA haben seit dem Zusammenbruch des Finanzmarktes 3,6 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. Nach einer kurzen Übergangsfrist bekommen sie keinerlei Unterstützung mehr. Da sie in den vergangen Jahren nicht gespart haben – die Sparquote liegt landesweit bei Null Prozent, bedeutet das: Hunger, Krankheit und Obdachlosigkeit. Schon jetzt steigt die Raub- und Gewaltkriminalität deutlich.

In China sind 20 Millionen Wanderarbeiter arbeits- und damit mittellos. Einige Analysten gehen gar von 40 Millionen Arbeitslosen aus. Sie wissen nicht, wie sie sich selbst, geschweige denn ihre Familien ernähren sollen. Nicht ohne Grund fürchtet die Parteiführung in Peking den Ausbruch von Unruhen. Auch in Russland bereitet sich die Staatsmacht gegen Ausschreitungen aufgebrachter Bürger vor.

So wächst der Druck auf die Regierenden. Sie werden zu Getriebenen der Krise, deren Strömung sie mitzureißen droht und in der sie jeden sich bietenden Halt, und sei er noch so wackelig, dankbar ergreifen. Frankreichs Präsident Sarkozy, und mit ihm Politiker in den USA, Großbritannien, Schweden und Spanien und China klammern sich an eine neue verhängnisvolle Strategie, an einen neuen Protektionismus.

Sie appellieren an das Volk, das vor allem für heimische Produkte einzusetzen. Die Regierungen überbieten sich darin, ihren Auto-Konzernen mit Milliarden-Zahlungen zu helfen und erhalten auf diese Weise überkommene, ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähige Strukturen. Doch damit nicht genug. Auf Geheiß von Sarkozy schließt Renault ein Werk in Spanien, um die heimische Produktion zu stärken. Die schwedische Regierung besteht darauf, dass ein neues Saab-Modell nicht in Rüsselsheim, sondern in Trollhättan gefertigt wird.

Und bei all ihren den Anstrengungen sind einige Staaten dabei, sich gründlich zu übernehmen, weil sie Geld in Löcher stecken, die einfach nicht zu stopfen sind. Das heißt, ihnen droht, wie schon Island, die totale Überschuldung. Die angesehene Zeitschrift "Foreign Policy" zählt dazu Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Nicht einmal die USA können sich sicher sein. Denn wer soll das gigantische Konjunkturprogramm finanzieren, wenn die Chinesen keine US-Staatsanleihen mehr kaufen?

Der US-Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman sagt: "Wir sollten uns von dieser Vergangenheit verabschieden. Wir können uns eine Zukunft, die aussieht wie die Vergangenheit, nicht leisten." Recht hat er. Nur leider hört niemand auf ihn. Stattdessen versuchen Politiker weltweit nichts anderes, als die Krise mit den Methoden der Vergangenheit zu bewältigen und riskieren damit vielleicht alles.