Neue Stellen

Steuerzahlerbund empört über 1000 neue Beamte

Mehr als 1000 neue Stellen will die Bundesregierung offenbar in der Ministerialbürokratie schaffen. Das sei dreist, findet der Bund der Steuerzahler. Schließlich habe Schwarz-Gelb Bürokratieabbau versprochen. Außerdem kosteten die neuen Posten viel Geld. Auch die SPD ist empört.

Foto: dpa

Der Bund der Steuerzahler und die SPD sind empört über Pläne der Bundesregierung, die Ministerialbürokratie um mehr als 1000 Stellen auszubauen. Karl Heinz Däke, Präsident des Bunds der Steuerzahler, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die neue Bundesregierung verantwortet in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig will sie über 1000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten. Das ist dreist.“

Statt wie versprochen zu sparen, „macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf“, kritisierte Däke. „Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen.“

Dabei könnte der Bund im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten jährlich rund 1,7 Milliarden Euro sparen, sagte Däke. „Wer wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Haushalt durchgreifend konsolidieren will, muss bei sich selbst anfangen.“

„Schockiert und sehr überrascht“ habe er auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert, erklärte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen.“ Scharf kritisierte Schenider, dass Schwarz-Gelb eine 1998 eingeführte Sparvorschrift für die Ministerien gekippt habe. „Die Regierung nimmt einen kräftigen Schluck aus der Pulle.“

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