Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigt härtere Auseinandersetzungen mit der Union an.

„Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert", sagte Kubicki der “Leipziger Volkszeitung". “Das hat Guido Westerwelle eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei.“ FDP-Chef Westerwelle habe „eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat“.

Kubicki sagte: „Die FDP war in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung kommunikativ enthauptet. Das haben andere genutzt. Jetzt werden unsere Leute argumentativ nicht mehr richtig wahrgenommen.“ Man müsse aufhören, nach einem Machtwort der Kanzlerin zu rufen. „Wer das macht, zeigt, dass er selbst keine Macht hat“, sagte Kubicki.

„Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU.“ Die FDP müsse dem Eindruck entgegentreten, sie sei gewählt worden, damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihr die Politik der großen Koalition fortsetzen könne. „Wir wollen die geistig-politische Wende als eine Umkehr in der Politik“, sagte Kubicki. „Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unions-Positionen und Unions-Personen vorknöpfen.“

In der Gesundheitspolitik gehe es darum, grundsätzlich festzulegen, was der Gesellschaft ihr Gesundheitssystem wert sein solle, sagte Kubicki.

Die Kopfpauschale sei dabei nur eine abgeleitete Finanzierungsgröße. „Das darf nicht im Mittelpunkt unserer Argumentation stehen“, forderte er.

Schon der halbierte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, ähnlich der Regelung im Beherbergungsgewerbe, brächte eine große Entlastung für das System.