Koalitionskrise

Westerwelle fühlt sich als gehörnter Ehemann

Szenen einer Ehe mit Nebenbuhlern: Die FDP argwöhnt, dass die Union heimlich schon auf ein Bündnis mit der Ökopartei setze. Auch in der Union sind sich manche deshalb nicht grün. Klare Fronten fehlen, und in dem Ringen werden schemenhaft die Kerne sichtbar, in die die letzte Volkspartei CDU/CSU zerfallen könnte.

Foto: ddp / ddp/DDP

Wenn man kurz nach der Hochzeit den Ehepartner am Telefon beim verdächtig traulichen Plausch ertappt, wird Misstrauen wach. Nie habe es ernsthaft jemanden anderen im Leben gegeben, hatte es doch geheißen – schon gar nicht diesen grünen Typen mit Suhrkamp-Büchern und Ökokaffee! Prompt geht es in schlaflosen Nächten los mit der Deutung von Gesehenem und Gehörtem, mit Fangfragen und der heimlichen Prüfung von Telefonrechnungen.

Guido Westerwelle sieht sich am Ende dieser nun abgelaufenen Wutwoche als ein derart gehörnter Ehemann. Knapp hundert Tage nach dem Berliner Treueschwur bandelt die CDU, so sein Verdacht, mit den Grünen an. Er zeigt Nerven, und das nicht zu knapp. Die Bundeskanzlerin zählt nicht zu denen, die Nerven zeigt. Allenfalls sagt sie jenseits von Mikrofonen und Kameras, in der Politik müsse man lernen, was es heiße, Ereignisse zu „durchleben“.

Will heißen, man müsse lernen es auszuhalten, dass es manchmal keine schnelle Lösung per Machtwort gibt, weil andere auch einen Willen haben und Frieden nur nach einem Kräftemessen zu erzielen ist. Das könnte auf Westerwelle gemünzt sein, der bisher nur seine eigene Partei führen musste und das ziemlich brachial getan hat, wie liberale Parteifreunde nun offen oder halblaut monieren. Es muss aber nicht, es kann ebenso gut eine Beschreibung seiner Gegner sein. Angela Merkel liebt auch im Streit die Unbestimmtheit.

Womit dieser Streit aktuell begonnen hat, ist leicht auszumachen. Vor einer Woche, am 6. Februar, stürzte die FDP in einer Umfrage auf acht Prozent ab. Am selben Tag sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, bei der etwaigen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gelte: „Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt. Nicht auf 60, sondern auf 40 Jahre.“ Die Union solle sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“. Röttgen schien de facto den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie anzukündigen – einen Tag vor dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

FDP-Politiker, aber auch Unionspolitiker zumal aus dem Südwesten machten gegen Röttgen Front. Alle beriefen sich auf den Koalitionsvertrag. Dort steht: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“ Für jeden etwas.

Am selben Samstag wurde auch noch vorab bekannt, dass NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im „Spiegel“ ein Veto gegen eine Steuersenkung einlegte. Jedenfalls gegen eine Senkung, „die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät. Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist“.

Auch diese Äußerung sei auf die NRW-Grünen zugeschnitten, mutmaßten die Liberalen. Was steht dazu im Koalitionsvertrag? Nun, allerhand. Neben den Steuergesetzen der großen Koalition und neuen Vorschriften zum 1. Januar 2010 „wollen (wir) eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.“ Es folgen etliche weitere Sätze über vereinfachte Steuergesetze, klarere Vorschriften, Erbschafts- und Firmensteuern, oder auch ermäßigte Hotelnächte. Für jeden etwas.

Ein solcher Koalitionsvertrag ist wie ein Ehevertrag, in dem steht, im Ernstfall sei die Güterverteilung zum Trennungsstichtag maßgeblich. Prompt geht da beim ersten Misstrauen ein Klauen im Haushalt los, ein heimliches Umräumen und Zettelkleben. In der Berliner Koalition ging es weniger heimlich zu. Wie die Kesselflicker fielen sie alle übereinander her.

Am Sonntag traf die FDP sich zum Krisengipfel. Am Montag beharrte Röttgen darauf, der Koalitionsvertrag gebe ihm Recht. Roland Koch, einige Landesumweltminister und weitere CDU-Politiker bestritten das. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprang Röttgen bei. Der Kieler FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte die Union „zum größten Widersacher der FDP“. Am Dienstag brüllte Westerwelle in der Koalitionsrunde herum, Röttgen breche den Koalitionsvertrag. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und einige andere sollen dazu genickt haben.

Am Mittwoch beschloss Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammen mit Roland Koch eine Reform der Jobcenter per Änderung des Grundgesetzes. Dagegen hatte die FDP sich stets gewehrt. Am Donnerstag sagte CSU-Chef Horst Seehofer, die Hartz-IV-Gesetze seien „absoluter Murks“ und ein „Ausdruck des gescheiterten Denkens, alles zu liberalisieren und marktradikal zu gestalten“. Er schaffte es damit, für und gegen Westerwelles Kritik an Hartz IV zugleich zu sein. Dieser goss am selben Tag auf Morgenpost Online () mit einem furiosen Text so richtig Öl ins Feuer. Wer mit Hartz IV „dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, stand dort und: „Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.“

Es gehe jetzt um Umverteilung oder Leistungsgerechtigkeit. „Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild.“ Der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, fuhr am selben Tag der Union bei der Steuerreform in die Parade. Wenn die Reform nicht komme, sei das „Wählertäuschung“. Am Freitag flogen dann schon Worte wie „Esel“ (Heiner Geißler), „abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin“ (Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP), „blanke Panik“ (der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid) oder „politischer Brandstifter“ durch die Hallen. Ein Karneval sieht anders aus. Aber in Berlin bleiben echte Narren im Berufsverkehr stecken. Politiker kommen durch.

War Westerwelles Text zu Hartz IV, mitsamt der Ankündigung einer eigenen Steuerreform noch bis April, ein Lambsdorff-Papier gleich zu Beginn der Legislaturperiode? Otto Graf Lambsdorff, man erinnert sich, hatte 1982 als Wirtschaftsminister ein Papier zur Ordnungspolitik streuen lassen, das de facto ein Scheidungsantrag gegen die SPD war. Wenige Wochen später platzte nach 13 Jahren die sozialliberale Koalition. Damals hatte die FDP von Helmut Kohls Union Heiratsanträge erhalten. Heute platzt Westerwelle der Kragen, aber sonst dreht sich keiner nach den Liberalen um.

Oder doch? Das eigentlich Spannende an dem Kräftemessen ist, dass es gleichzeitig zwischen und in der CDU, CSU und FDP stattfindet. Eine schwarz-grüne Gruppe ringt mit einer schwarz-gelben, zugleich ringen Christlich-Soziale mit Marktliberalen und Konservative mit Christlich-Progressiven oder Bürgerliberalen. Das geht so bunt durcheinander wie zwischen Union und FDP. Das „Durchleben“ einer Lage ist in vollem Gange, ohne klare Fronten. Deren Fehlen macht alle Kontrahenten – nicht nur die FDP – nervös.

Zu Recht. Denn in dem Ringen werden schemenhaft die Kerne sichtbar, in die die letzte Volkspartei CDU/CSU zerfallen könnte. Manche von ihnen würden von der FDP, andere von der SPD absorbiert, wieder andere könnten eine eigene Partei gründen, besonders im katholischen Spektrum. Die Union ist durch Anziehungs- und Abstoßkräfte der FDP und der Grünen ins Drehen gekommen, die Fliehkräfte setzen persönlichen Ehrgeiz frei. Schon hat sich der gerade erst gegründete „Arbeitskreis engagierter Katholiken“ bereits in einen CSU- und einen CDU-Teil gespalten. Könnte der CDU-Teil eine neue Zentrumspartei ausrufen?

So schnell wird das nicht kommen. Grünenchef Cem Özdemir hat hohe Hürden für eine schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr aufgerichtet. Jürgen Rüttgers habe „das meiste an Irrsinn der FDP nicht nur nicht gestoppt, sondern sich zu eigen gemacht“. Besonders Rüttgers’ Eintreten für das dreigliedrige Schulsystem sei ein Hindernis. Der Schulstreit in Hamburg zwischen dem schwarz-grünen Senat und großen Teilen der Wählerschaft ist für Rüttgers umso weniger eine Einladung, dergleichen auch in NRW zu erleben. Aus der bayerischen FDP rief man ihm gestern dennoch vorsichtshalber zu, seine Strategie werde „die CDU Stammwähler kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb.“

Die Emotionalität des ganzen Streits gibt dennoch zu denken. Westerwelle hat zu Wochenbeginn im „Spiegel“ Bemerkenswertes über die Last eines Regierungsamtes gesagt. Er verstehe jetzt die Ausbrüche, die Joschka Fischer gehabt habe. Wer Westerwelle boshaft kommen möchte, könnte sagen, er habe sich damit als überfordert geoutet. Wer ihm gut will, würde sagen, er rede jetzt endlich wieder Klartext.

Wohin führt das alles? Schon im Oktober hatten CSU und FDP sich mit dem Argument beharkt, die jeweils andere Seite verrate die Prinzipien bürgerlicher Politik. Nun geht der Wettbewerb rechts von der SPD weiter. Keine Prinzipien habe die FDP, sagt diese Woche jemand aus der Union. Gleiches kann man gemünzt auf die Union aus FDP-Mund hören. Und dann ist andeutungsweise sogar zu hören, vielleicht müsse man sich darauf einstellen, dass Koalitionen aus Union und SPD ein Normalfall werden könnten, statt die Ausnahme zu sein. Das war der Blick in eine weite Ferne. Oder nicht?

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