Verbot der Regierungspartei

In Thailand kehrt ein trügerischer Frieden ein

Die thailändische Opposition hat ihr Ziel erreicht: Rücktritt der Regierung, fünf Jahre Politikverbot für Premierminister Somchai Wongsawat . Doch die Spannungen sind damit nicht aus der Welt geschafft: Die Partei des in den Zwangsruhestand geschickten Premiers will als Neugründung zurück an die Macht.

Foto: REUTERS

Thailands Demonstranten haben endlich erreicht, was sie wollten: die Regierungspartei wird aufgelöst, Premierminister Somchai Wongsawat muss zurücktreten. Das Verfassungsgericht in Bangkok hat unter dem Druck der monatelangen Proteste und der jüngsten Eskalation die regierende "Partei der Volksmacht“ (PPP) und zwei ihrer Koalitionspartner verboten. Somchai und mehrere Dutzend Parteiführer müssen für fünf Jahre von der politischen Bühne abtreten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung, die das Land aus der hoffnungslosen politischen Sackgasse befreien soll, mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Die PPP und ihre Koalitionspartner sollen Wählerstimmen gekauft haben. Premier Somchai wehrte sich nicht: „Ich habe mein Bestes getan. Jetzt bin ich Vollzeitbürger“, erklärte er, und schien fast erleichtert. Die Regierungsgeschäfte übernimmt nun einstweilen der stellvertretende Premier Chaowarat Chandeerakul.

Thailands politische Krise hatte vor einer Woche einen Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gab. Regierungsgegner, die seit August den Regierungssitz besetzt halten, hatten nun auch noch zwei Flughäfen in der Hauptstadt eingenommen und den gesamten Flugverkehr zum Erliegen gebracht, das südostasiatische Land wurde buchstäblich von der Welt abgeschnitten. Nun sollen die Proteste ein Ende haben. Die Regierungsgegner kündigten an, am Mittwoch alle Kundgebungen zu beenden und die Blockade der internationalen Flughäfen aufzuheben. Die ersten Flüge von Suvarnabhumi sollen am Freitag wieder aufgenommen werden. Frachtflüge durften bereits gestern wieder starten. Allerdings dürfte es mindestens eine Woche dauern, bis alle 350.000 gestrandeten Passagiere abreisen können.

Die Menge am seit acht Tagen besetzten Suvarnabhumi Flughafen brach in lauten Jubel aus, als die Neuigkeit dort bekannt wurde. Ein johlendes Meer aus gelben T-Shirts – der Farbe des Königs. Die Regierungsgegner werden von der royalistischen Elite Thailands unterstützt und nennen sich „Volksallianz für Demokratie“ (Pad), doch sie repräsentieren weder die Mehrheit des thailändischen Volkes noch demokratische Werte. Ihr einziges, stures Ziel: jede Regierung, die in irgendeiner Form mit dem gestürzten Ex-Premier Thaksin Shinawatra zu tun hat, auszuradieren.

Der Milliardär und Populist war 2006 in einem Putsch gestürzt worden, hält sich seitdem im Ausland auf und war im Oktober in Abwesenheit zu zwei Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt worden. Doch viele arme Thailänder lieben ihn noch immer – und würden seine Partei jederzeit wieder wählen. „Das Urteil mag bei manchen nicht gut ankommen“, warnte denn auch Richter Chat Chalaworn, als er gestern die Entscheidung verkündete. Prompt reagierten die Regierungsanhänger empört und warfen den Richtern vor, sie um den legitimen Wahlsieg im Dezember bringen zu wollen. Schon einmal, im Oktober, ist ihr Frust in Gewalt umgeschlagen. Es kam zu den schlimmsten Straßenschlachten seit 16 Jahren in Bangkok.

Wie geht es jetzt weiter? Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist ein Déja vu: Vor anderthalb Jahren, war Thailands Regierungspartei per Gerichtsbeschluss aufgelöst worden, nachdem sie bei einem Teil der Bevölkerung unbeliebt geworden war. Damals ging es um die „Thai Rak Thai“ (Thais lieben Thais)-Partei, gegründet von Thaksin Shinawatra. Auch damals lautete der Grund Wahlbetrug. Und auch damals wurden die führenden TRT-Funktionäre für fünf Jahre aus der Politik verbannt. Doch jenes Urteil im Juni 2007 hatte Thailands politische Krise mitnichten gelöst.

Die „Thai Rak Thai“ hatte sich kurzerhand neu gegründet, umbenannt und in eben jene PPP verwandelt, die nun aufs Neue aufgelöst wird. Nichts wird ihre Mitglieder und Anhänger daran hindern, das Gleiche immer wieder zu tun. Angekündigt hat die PPP es bereits: „Wir werden alle in einer neuen Partei, der Puea Thai, weitermachen“, so ein Parteisprecher. Am 8.Dezember werde man im Parlament einen neuen Premier wählen – die Mehrheit sei ihnen auch ohne die ausgebremsten Parteiführer sicher. Thailands Grundkonflikt zwischen den konservativen Eliten und den kleinen Leuten bleibt ungelöst.

Noch immer ist ein neuer Militärputsch nicht ausgeschlossen. Auch dies wäre ein trauriges Déja vu in der jungen Demokratie, immerhin hat die Armee bereits 18 Coups durchgeführt, seit 1932 die absolute Monarchie abgeschafft wurde. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch: Am Freitag feiert König Bhumibol Adulyadej seinen 81. Geburtstag. Bisher hat sich der Monarch zurückgehalten. Dabei hat er immer noch den größten Einfluss auf die 66 Millionen Thailänder. Zum Geburtstag aber wird er eine Rede halten, mit großer Spannung erwartet – seine Majestät ist die höchste Instanz, sein Wort könnte einiges bewegen.