Der Bundestag hat am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet. Mit den Maßnahmen will Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen.

Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Konjunkturpaket der Nachkriegszeit. Das Gesetz sieht unter anderem eine Förderung der Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden vor.

Die Fraktionen der großen Koalition von Union und SPD stimmten erwartungsgemäß für das Paket, die Opposition votierte dagegen.

Die Bundesregierung hatte das Paket zur Konjunkturbelebung zuvor im Parlament verteidigt. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zusammen mit schon beschlossenen Maßnahmen stünden im Kampf gegen die Rezession bis 2010 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereit. Die Abwrackprämie für Altautos habe schon einen fulminanten Start hingelegt und sich als richtig herausgestellt. Auch das Echo der Kommunen auf das Investitionsprogramm sei positiv und dürfe „nicht kaputtgeredet“ werden, mahnte er.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannte sich ebenfalls zu dem größten Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte. Guttenberg sagte, die soziale Marktwirtschaft gebiete, dass der Staat bei Marktversagen eingreife. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei so schnell und so konsequent reagiert worden, lobte der bisherige CSU-Generalsekretär.

Die Opposition kritisierte das Paket heftig. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete es als „enttäuschend“ und „ziellos“. Die Grünen und die Linke forderten eine stärkere Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit.

In Verbindung mit dem Konjunkturpaket II wurde auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt damit drastisch auf 36,9 Milliarden Euro. Dazu kommen noch weitere, ebenfalls durch Kredite finanzierte Kosten für das Konjunkturpaket, die aber getrennt vom Haushalt in dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ verbucht werden. Bislang war für 2009 eine Neuverschuldung von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Das Haushaltsvolumen erreicht mit dem Nachtrag 297,6 Milliarden Euro.

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das Paket. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der eine Koalition aus CDU und FDP anführt, appellierte im Bundesrat in Berlin an die Länder, nach der Einigung der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Er forderte die kleineren Regierungspartner in den Ländern auf, die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht zu verzögern.