SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der „Hartz IV“-Debatte scharf angegriffen. „Westerwelle scheint endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Wenn der Vizekanzler „spätrömische Dekadenz“ in Deutschland ausmache, dann sei Westerwelle selbst „der Kaiser Nero“.

Der FDP-Chef hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Hartz IV“-Sätzen gesagt, Deutschland sei auf dem Weg in ein System von „anstrengungslosem Wohlstand“, wer dies verspreche, der lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Die Debatte zur möglichen Anhebung der Sätze trage „sozialistische Züge“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für Morgenpost Online (). „Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.“

Gabriel sagte über Westerwelle: „Er hat am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteilt.“ Wenn sich jemand dekadent verhalte, dann die FDP. Gabriel fügte hinzu, das Schlimme sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) all dem tatenlos zuschaue.

„Union und FDP dürfen ihre unverantwortlichen Steuergeschenke nicht durch Kürzungen bei Hartz IV finanzieren“, sagte SPD-Bundesvize Manuela Schwesig. Damit würde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet.

Auch Linkspartei, Grüne und Gewerkschaften kritisierten Westerwelles Äußerungen. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte, die Kanzlerin müsse ihren Stellvertreter „in die Schranken weisen und sich ernsthaft überlegen, ob der oberste soziale Brandstifter der Nation für ihre Regierung noch tragbar ist“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Es ist geradezu ein Skandal, dass die Bundesregierung mit ihrer Kakophonie nach dem Urteil den Eindruck erweckt, dass die Rechte der Hartz-IV-Bezieher faktisch in Abrede gestellt werden.“

Für den DGB tragen Westerwelles „Anfeindungen“ gegenüber Hartz-IV- Empfängern „verfassungswidrige Züge“. Westerwelle stigmatisiere die Betroffenen, „indem er ihnen pauschal Faulheit und Bequemlichkeit vorwirft, statt dafür zu sorgen, dass den Menschen Hartz IV erspart bleibt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa. 28 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gingen regelmäßiger Arbeit nach, „ohne sich aus dem Teufelkreis Hartz IV befreien zu können“.

Westerwelle hatte dazu angeregt, statt über die Frage höherer staatliche Leistungen zu diskutieren die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken. Das stieß selbst bei Liberalen auf Widerspruch. Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) warnte davor, die FDP dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass sie die sozialen Probleme der Menschen für zweitrangig hält“, sagte er der WAZ-Mediengruppe.

Auch innerhalb der Regierungskoalition herrscht nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Uneinigkeit über die Konsequenzen des Richterspruchs. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die bisherigen Regelungen „eines Sozialstaats unwürdig“. Er gehe bei einer Neuregelung von höheren Kosten für Hartz IV aus. „Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und sprach sich so indirekt gegen Steuersenkungen aus, auf denen die FDP weiterhin besteht.

Seehofer will nach dem Hartz-IV-Urteil das Arbeitslosengeld II weitgehend neu regeln. So sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden können. Auch müsse es möglich sein, Hartz-IV-Empfängern zu einmaligen Anschaffungen, wie beim Kauf einer Waschmaschine, Einmalzahlungen zukommen zu lassen. Gegen Gutscheine habe er „große Vorbehalte“. Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich aber dafür aus.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die regionale Staffelung von Hartz-IV-Sätzen ab. „Regionalisierte Sätze würden aus meiner Sicht ländliche Räume weiter ausbluten lassen“, sagte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt.