Im Streit um die Kopfpauschale im Gesundheitswesen hat die FDP Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, dem Regierungsbündnis zwischen Union und FDP zu schaden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart kritisierte im „Hamburger Abendblatt“ die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Kosten der Gesundheitsprämie: „Das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang, der das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition erneut beeinträchtigt.“ Pinkwart forderte Schäuble auf, „sich um die große Steuerreform zu kümmern und die Gesundheitsreform dem Gesundheitsminister zu überlassen“.

Die Berechnungen des Finanzministeriums zu einem Finanzausgleich für die Kopfpauschale nannte Pinkwart „abenteuerlich“. Er verwies darauf, dass die zur Gesundheitsreform geplante Arbeitsgruppe ihre Beratungen noch nicht einmal aufgenommen habe. „Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt“, warnte Pinkwart.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde ein Sozialausgleich für die von der FDP geforderte Kopfpauschale erhebliche Steuererhöhungen nach sich ziehen, wenn er durch eine lineare Erhöhung der Einkommensteuer finanziert würde.

Um auf diese Weise einen Sozialausgleich von 22 Milliarden Euro zu finanzieren, müsse der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten, heißt es in einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), auf eine Anfrage der Grünen. Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte dies zurückgewiesen und die Kosten für den Sozialausgleich mit weniger als zehn Milliarden Euro angegeben.

Andreas Pinkwart ist Landesparteichef der FDP in Nordrhein-Westfalen, die dort mit der CDU zusammen regiert. Im Wahlkampf ist er bereits schon öfter durch Angriffe auf die Bundesregierung aufgefallen. So ermahnte er die CDU zu Steuersenkungen und warnte vor „Wählertauschung“. Zugleich forderte er, die von der eigenen Partei durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auszusetzen.