Urteil zu Nazi-Zeitungen

"Zeitungszeugen" gewinnt Rechtsstreit mit Bayern

Verleger Peter McGee darf weiter einzelne Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern seiner wissenschaftlichen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" beilegen. Das entschied das Landgericht München. Nach dessen Ansicht verletzt der Nachdruck das Urheberrecht nicht. Verboten bleiben aber Nachdrucke von Zeitungen, die nach 1939 erschienen.

Die wissenschaftliche Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ darf umstrittene Nachdrucke von Nazi-Hetzblättern bis zum Erscheinungsjahr 1938 als Beilage veröffentlichen. Der Nachdruck dieser Zeitungen verletze das Urheberrecht nicht, da es nach 70 Jahren erlösche, entschied das Landgericht München I am Mittwoch.

Verboten bleiben damit aber Nachdrucke von Zeitungen, die nach dem 1. Januar 1939 erschienen sind. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Verwertungsrechte für NS-Propaganda wollte über das Urheberrecht ein Verbot sämtlicher Nachdrucke erreichen. Er hatte gegen die Veröffentlichung Beschwerde eingelegt und im Januar die 2. Ausgabe der „Zeitungszeugen“ beschlagnahmen lassen.

Regierungsvertreter befürchteten, die Nachdrucke könnten aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Der Herausgeber von „Zeitungszeugen“, Peter McGee, will hingegen mit den Nachdrucken historischer Zeitungen der Jahre 1933 bis 1945 den damaligen Alltag direkter vermitteln als in Lehrbüchern möglich.

Sein Verlag hatte der zweiten Nummer im Januar die Nachdrucke des „Völkischen Beobachters“ sowie eines Nazi-Propaganda-Plakats zum Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 beigelegt. Auch das sozialdemokratische Blatt „Vorwärts“ sowie ein Nachdruck der unabhängigen „Vossischen Zeitung“ lagen im Mantelteil des Blatts. Das Finanzministerium untersagte daraufhin den Nachdruck der Hetzblätter und legte Beschwerde beim Landgericht ein.

( fp/dpa )

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