Gesundheitsreform

Obama will die Republikaner mit TV-Duell locken

Foto: REUTERS

Barack Obama hat die Republikaner zu einer TV-Live-Debatte eingeladen. Der US-Präsident will mit Kongressmitgliedern beider Parteien systematisch die besten Vorschläge für eine Gesundheitsreform durchgehen. Die Opposition hat eine konkrete Idee, wie ein Konsens schnell erreicht werden kann.

Zur Durchsetzung seiner umstrittenen Gesundheitsreform plant US-Präsident Barack Obama einen Gipfel mit Vertretern der oppositionellen Republikaner.

„Ich möchte ein großes Treffen, damit die Republikaner und die Demokraten die besten Ideen prüfen um voranzukommen“, sagte Obama in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Die Zusammenkunft soll demnach nach den für Mitte Februar angesetzten Parlamentsferien stattfinden.

Er wolle die Republikaner unter anderem zu ihren Vorstellungen zur Kostendämpfung und zur Ausweitung der Krankenversicherung befragen. Für den Fortgang des stockenden Gesetzgebungsverfahrens sei es wichtig, die Republikaner um eigene Ideen zu bitten.

Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, begrüßte das Gesprächsangebot des Präsidenten. Allerdings sei der Verzicht auf den vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung die beste Möglichkeit, um zu einem Konsens bei diesem Kernvorhaben Obamas zu erzielen, erklärte der Senator. Republikanische Politiker haben Obama vorgeworfen, er halte sich nicht an sein Wahlversprechen, im Fernsehen öffentlich über seine Gesetzesvorschläge zu debattieren.

Obama warnte erneut vor den Folgen eines Scheiterns der Gesundheitsreform für die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Sollten die Gesundheitskosten nicht unter Kontrolle gebracht werden, sei mit einer enormen Belastung der Wirtschaft zu rechnen. Auch für die Senkung des Haushaltsdefizits sei die Begrenzung der Gesundheitskosten langfristig die wichtigste Maßnahme.

Die Gesundheitsreform, mit der Obama jedem US-Bürger eine Krankenversicherung ermöglichen möchte, wurde bereits in beiden Kongresskammern in erster Lesung angenommen.

Mittlerweile haben Obamas Demokraten allerdings ihre Super-Mehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren, so dass die Republikaner das Inkraftsetzen der Gesundheitsreform blockieren können. Derzeit sind 30 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert.

( AFP/Reuters/fas )

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