Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Herta Däubler-Gmelin (SPD), sieht in China deutliche Verbesserungen der Menschenrechte seit Vergabe der Sommerspiele 2001. In Deutschland werde „leicht übersehen, dass China eine enorme Verringerung der Armut, eine unglaubliche Bildungsoffensive sowie Erfolge im Bereich Gesundheit und Wohnungen erreicht hat“, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Bei den Freiheitsrechten habe China jedoch in der Tat großen Nachholbedarf.
Während der Olympischen Spiele müsse daher deutlich gemacht werden, dass Werte wie Freiheitsrechte auch von den Bürgern in China gewollt seien, ergänzte die SPD-Politikerin. Es schaffe eine sichere Gesellschaft, „wenn man Vertrauen in die Menschen hat und Menschenrechte tatsächlich garantiert“.

Sie verspreche sich viel davon, wenn man die chinesische Regierung an ihren Zusagen messe, sagte Däubler-Gmelin. Darum sei der Ärger um die Internet-Zensur in China berechtigt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse immer wieder gemahnt werden, sich durchzusetzen und auf der Einhaltung der Menschenrechte in China zu beharren, ergänzte sie. Sonst verliere es sein Gesicht.

US-Präsident George W. Bush hat dagegen unmittelbar vor seinem China-Besuch scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in dem Olympia-Gastgeberland geübt. Die USA seien „tief besorgt“ über die Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in China, sagte Bush am Donnerstag bei einer Rede vor rund 500 Zuhörern in Thailands Hauptstadt Bangkok.

Die USA stünden „in klarer Opposition zu der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten“. Die Chinesen „verdienen grundlegende Freiheitsrechte, die das natürliche Recht aller Menschen sind“. Bush zeigte optimistisch, dass es auch in China einen Wandel geben werde. Zugleich lobte Bush die „konstruktiven Beziehungen“ zwischen den USA und China im Handel und in der Diplomatie.

Harsche Kritik übte Bush auch am Militärregime in Birma. Die USA würden sich für ein Ende der „Tyrannei“ in dem Land einsetzen. Er rief das Regime auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen.

Bush nimmt am Freitag an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking teil. Über das Wochenende stehen eine Reihe politischer Gespräche in China auf dem Programm, darunter mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping.

Bereits vor Bushs Reise war es zu Spannungen zwischen Washington und Peking in der Menschenrechtsfrage gekommen. Chinas Regierung hatte ein Treffen des Präsidenten mit fünf chinesischen Dissidenten in der US-Hauptstadt als „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“ kritisiert. Das US-Abgeordnetenhaus hatte daneben die chinesische Führung in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.