CDU-Umweltminister Norbert Röttgen steht mit seinem Vorstoß für eine nur geringfügig längere Atomkraftnutzung nicht nur in der eigenen Partei in der Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner FDP.

Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es „ein absolut schwerer Fehler“, jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen, wie der Außenminister und FDP-Vorsitzende im ZDF sagte. „Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich vor ihren Parteifreund Röttgen. Er argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Mix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis zum Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies auf den Koalitionsvertrag hin, in dem keine konkreten Daten stehen: „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung ganz klar geschrieben, dass wir ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen und dass die Kernenergie als Übergangstechnologie weitergeführt werden soll. Es wäre gut, wenn sich alle an diesen Text der Koalitionsvereinbarung halten.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sagte, aus seiner Sicht müsse die Brückenfunktion der Atomkraft länger dauern. „Das Label draufzudrücken, die CDU soll jetzt für den Atomausstieg stehen, das halte ich für falsch. Das stimmt auch nicht mit dem überein, was wir beschlossen haben.“

Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah insgesamt etwa 32 Jahre vor. Bei Unionspolitikern war das auf heftige Kritik gestoßen. Vereinzelt erhielt Röttgen aber auch Unterstützung.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich hingegen vor Röttgen: „Ich habe ihn auch unterstützt, weil ich finde, 40 Jahre Laufzeit ist schon eine ganz schön lange Zeit.“ Sie forderte aber, wegen der Pläne Röttgens zur Kürzung der Subventionen an die Solarindustrie auf die in Thüringen starke Branche zuzugehen.

Unterstützung erhielt Röttgen auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er begrüße Röttgens Äußerungen, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden.“ Änderungen mit dem Ziel, die Laufzeiten zu verlängern, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.

Auch das CDU-Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger sagte „Spiegel Online“, Röttgen habe mit seinem Vorstoß Recht. „Was soll ein Umweltminister denn machen? Erwarten wir von ihm, dass er sich an die Spitze der Pro-AKW-Bewegung stellt?“ Pflüger sprach sich für eine sachliche und „nicht re-ideologisierte“ Debatte aus.

Röttgen hatte sich in einem Interview für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen, als Begründung nannte er die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. In seiner eigenen Partei löste er mit dem Vorstoß heftige Kritik aus.