Im Streit um den Atomkurs von Umweltminister Norbert Röttgen hat die FDP vor hohen Kosten für die Verbraucher bei einem schnellem Ausstieg gewarnt. „Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird die Stromverbraucher in den nächsten Jahrzehnten Milliarden kosten“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der „Bild am Sonntag“.

„Machen wir uns nichts vor: Wenn wir nicht wollen, dass die Strompreise durch die Decke gehen, müssen wir eine Brücke ins regenerative Zeitalter bauen.“ Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einem Abschalten von Reaktoren noch 2010: Dies sei unsozial, denn die Stromrechnungen würden dann explodieren. Röttgen selbst verteidigte seinen Kurs eines schnellen Atomausstiegs auch gegen Kritiker aus der Union: „Einige nehmen nicht wahr, was auf dem Papier des Koalitionsvertrages steht.“

Röttgen hatte betont, Atomkraft werde nur solange gebraucht, bis Ökostrom sie ersetzen könne. Die Abschöpfung von Zusatzgewinnen sei für ihn zudem kein energiepolitisches Konzept, Atomkraft fehle es an Akzeptanz. In diesem Zusammenhang hatte er auch darauf hingewiesen, dass die Reaktoren nur für eine Betrieb von 40 Jahren ausgelegt seien. Daraus wurde gefolgert, sie könnten dann maximal acht Jahre länger laufen als im Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün verankert.

Brüderle verwies dagegen in der „Bild am Sonntag“ darauf, dass man die Zusatzgewinne für die Förderung der Erneuerbaren Energien einsetzen wolle. „Klimaschutz und bezahlbare Energie müssen in Übereinstimmung gebracht werden.“ Man müsse mit soliden Fakten, statt mit Schnellschüssen arbeiten. Es könne auch sein, dass die Kernfusion in den nächsten Jahrzehnten zur Energiequelle werde.

Westerwelle verwies auf die nach dem Atom-Ausstiegsbeschluss in den nächsten Monaten vom Abschalten bedrohten Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A. „Das wollen wir nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. „Dass dieses aus den Reihen der Union politisch infrage gestellt wird, muss ich zur Kenntnis nehmen. Wir wollen einen anderen Weg gehen.“

Auch die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten Röttgen kritisiert und sich für den Weiterbetrieb der Reaktoren eingesetzt. Der Umweltminister dagegen hatte auf das für Herbst geplante Energiekonzept verwiesen. Vorher wolle er keine Einzelfragen lösen.

Röttgen sprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ von Missverständnissen bei seinen Kritikern. Es werde übersehen, dass jetzt die Weichen in der Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte gestellt würden. Zudem müsse man auch die Bedeutung der Ökostrombranche mit fast 300.000 Beschäftigten sehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Bundesregierung zu Klarheit auf: „Wer den Umstieg auf die erneuerbaren Energien ernst meint, muss am Atomausstieg ohne Wenn und Aber festhalten.“ Neckarwestheim und Biblis müssten abgeschaltet werden.

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