Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert, will aber trotzdem an ihr festhalten. „Das war nicht meine Idee“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Politik bedeute aber, auch Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung nicht unwichtig. Im Rahmen des vom Bundestag bereits verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wollen Union und FDP den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. Das Frühstück soll weiter mit 19 Prozent besteuert werden.

Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro, die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Im Bundesrat, der in einer Woche über das Gesamtpaket, das Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, entscheiden will, ist eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition noch nicht sicher.

Schäuble kündigte angesichts einer Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro 2010 für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Er weigerte sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut der neuen Schuldenbremse von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister.

SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider stärkte Schäuble den Rücken. „Der Bund darf finanziell nicht weiter ausbluten“, Schneider dem „Tagesspiegel“ . Der Bundeshaushalt habe schon jetzt die größten Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tragen, sagte Schneider. Eine weitere Schwächung der Einnahmen des Bundes zugunsten der Länder sei „nicht verantwortbar“.

Schneider erinnerte daran, dass es bereits vor der Krise im Jahr 2007 ein Missverhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung zwischen Bund und Bundesländern gegeben habe. Danach hatte der Bund bereits damals einen Anspruch von rund zehn Milliarden Euro an die Länder.

Dieses Verhältnis habe sich durch die Krise und die Konjunkturpakete, die vor allem vom Bund finanziert werden, weiter verschärft. „Wenn die CDU-regierten Länder jetzt ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen des Bundes abhängig machen, dann darf Schäuble keinesfalls nachgeben“, sagte Schneider.