Sparpläne

Schäuble will Verwaltungsausgaben einfrieren

Um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu können, will Finanzminister Schäuble die Verwaltungsausgaben des Bundes kontrollieren. Von 2011 bis 2014 sollten diese "höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009" liegen. Möglicherweise müssten für dieses Ziel auch Stellen abgebaut werden.

Foto: ddp / ddp/DDP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge die Verwaltungsausgaben des Bundes vom kommenden Jahr an einfrieren. Einen entsprechenden Ausgabenstopp habe der CDU-Politiker in einem Schreiben an seine Ministerkollegen vor den Haushaltsplanungen für 2011 angekündigt, berichtete die „Bild“-Zeitung.

Die Verwaltungsausgaben bis 2014 sollten „höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009“ liegen, zitierte die Zeitung aus dem Brief. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollten unter anderem durch Stellenabbau kompensiert werden.

„Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Diese sind unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren.“

Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine „strukturelle Lücke“ im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden. Nur dann könne die Schuldenbremse eingehalten werden.

Schäuble habe auch die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerentlastung ab 2011 infrage gestellt, heißt es in dem Bericht. „Alle Einsparpotenziale sind grundsätzlich prioritär zur Einhaltung der Schuldenregel einzusetzen. Dies hat im Übrigen auch absoluten Vorrang vor einer Verwendung als Gegenfinanzierung für solche Maßnahmen des Koalitionsvertrages, die nicht Gegenstand des Sofortprogramms sind“, zitierte das Blatt weiter aus dem Brief. Schäuble habe den Koalitionspartner FDP vor Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben gewarnt.

Er soll der „Bild“-Zeitung zufolge außerdem die Möglichkeit einer „Gesundheitssteuer“ ins Gespräch gebracht haben. Der Minister habe am Mittwoch vor dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand vor neuen Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt infolge der geplanten Gesundheitsreform mit einkommensunabhängigen Prämien gewarnt.

„Die Gesundheitsreform darf nicht zu Lasten des Haushalts gehen. Wenn eine Gesundheitssteuer kommt, ist mir das auch Recht“, sagte Schäuble demnach. Hintergrund ist, dass bei Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie von etwa 145 Euro gering Verdienende staatliche Zuschüsse erhalten sollen, damit sie nicht höher belastet werden als bislang.

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