Die Liberalen beharren darauf, dass Schwarz-Gelb mit dem Versprechen einer Entlastung gestartet sei und eine Steuerreform 2011 kommen werde. Noch in dieser Legislaturperiode werde der Bürger jährlich um 24 Mrd. Euro entlastet. Kritiker – nicht nur in den Reihen der Union – verweisen auf die Rekordverschuldung des Staates. Haushaltskonsolidierung sei wichtiger als eine Steuersenkung, findet selbst der CDU-Wirtschaftsrat. Morgenpost Online nimmt die wichtigsten Gegenargumente unter die Lupe.
1. Steuerentlastungen sind nicht finanzierbar
Die schärfste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik hat in der Tat tiefe Löcher in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen gerissen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes versechsfachte sich das Staatsdefizit in den ersten neun Monaten 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf knapp 100 Mrd. Euro. Und das gerade begonnene Jahr dürfe noch schlimmer werden: Allein der Bund plant für 2010 neue Schulden im Umfang von 100 Mrd. Euro.
Ein Großteil des Staatsdefizits ist indes konjunkturbedingt. Das bedeutet, dass sich die Haushaltslage automatisch bessert, sobald die Wirtschaft wieder stärker wächst. Alles, was die Konjunktur wirksam ankurbelt, lässt die Steuerquellen kräftiger sprudeln und verringert so die Etatprobleme von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Ressortkollegen in den Ländern. Und je dynamischer die Wirtschaft wächst, desto günstiger ist die Lage am Arbeitsmarkt und desto besser ist die Finanzsituation der Sozialversicherungen.
Die Steuerpolitik ist ein wichtiges, wenn auch nicht das einzige Instrument, mit dem die Politik für ein wirtschaftsfreundlicheres Klima sorgen kann. Steuerreform und Haushaltskonsolidierung sind somit keine konkurrierenden Ziele.
2. Kein Wachstum durch Steuersenkungen
Viele Ökonomen hatten im Vorfeld moniert, dass das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinen Namen gar nicht verdient. Denn nur der kleinere Teil des 8,4 Mrd. Euro umfassenden Pakets komme den von der Krise arg gebeutelten Unternehmen zugute, während die Familien die Hauptprofiteure seien. Dass Deutschland infolge dieser Maßnahmen auf einen höheren Wachstumspfad gelangt, ist wirklich zweifelhaft. Doch ist dies kein stichhaltiges Argument gegen die noch ausstehende Steuerstrukturreform.
Das hiesige Steuerrecht ist zu kompliziert. An dem Versprechen, das System zu vereinfachen, ist bisher noch jede Bundesregierung gescheitert. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers eine neue Ausnahme geschaffen.
Dabei hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, ihre Steuerpläne stünden unter dem Motto „einfach, niedrig, gerecht“. Ein kompliziertes Steuerrecht erfordert von Steuerzahlern und Unternehmen einen enormen bürokratischen Aufwand. Statt seine Ressourcen produktiv einzusetzen, suchen die Bürger nach Möglichkeiten, die Steuerlast zu mindern. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch ungerecht, weil nicht Leistung, sondern Spitzfindigkeit belohnt wird.
Wie hoch die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform sind, ist umstritten. Allerdings hat es die Politik selbst in der Hand, auf der Ausgabenseite mit einer beherzten Sparpolitik für eine weit reichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zahlte allein der Bund 2009 rund 50 Mrd. Euro an direkten Subventionen; 2003 waren es erst 30 Mrd. Euro. Die Forscher sehen hier ein weites Feld für Kürzungen.
3. Der Handlungsspielraum des Staates wird zu eng
Der ausgemergelte Staat, der nicht mehr in der Lage ist, für gute Bildung, Straßen und Sicherheit zu sorgen, ist ein Schreckgespenst, das Reformgegner gerne an die Wand malen. Angesichts eines Bundesetats von fast 330 Mrd. Euro kann von staatlicher Magersucht indes kaum die Rede sein.
Richtig ist aber, dass liberale Vordenker dem Bürger mehr Eigenverantwortung abverlangen wollen. In den vergangenen Jahren hat der Staat immer mehr Leistungen wie etwa das Elterngeld oder die Grundsicherung im Alter eingeführt. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder dem Betreuungsgeld sollen weitere Leistungen kommen. Eine Entlastung ist finanzierbar, wenn alle Ausgaben kritisch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.
4. Eine Steuerreform nutzt nur den Gutverdienern
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Steuerreform zunächst nur denjenigen nutzt, die auch Steuern zahlen. Mit 70 Prozent der Haushalte tut das aber immerhin die Mehrheit. Zudem nutzen die positiven Beschäftigungsimpulse und Wohlfahrtsgewinne letztlich allen. Die Koalition hat angekündigt, vor allem den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif zu beseitigen.
Schließlich leiden die mittleren Einkommensgruppen am stärksten unter der Progression: Von jedem zusätzlich verdienten Euro bleibt hier nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am wenigsten übrig. Infolge der Inflation rutschen über die Jahre allerdings auch diejenigen in den Mittelstandsbauch, die heute noch im unteren Tarifbereich sind. Steuersenkungen sind deshalb allein schon deshalb geboten, damit die Abgabenbelastung infolge dieser „kalten Progression“ nicht schleichend stetig weiter zunimmt.
5. Die Bevölkerung will keine Steuersenkung
Der aktuelle Deutschlandtrend hat ergeben, dass 58 Prozent der Bevölkerung keine weiteren Entlastungen wünscht. Politik hat allerdings nicht die Aufgabe, ihre Projekte nach momentanen Stimmungsschwankungen auszurichten. Noch gibt es zudem kein Gesamtkonzept, das die Bürger beurteilen könnten, sondern nur ein fortgesetztes Hickhack in der Koalition.
