Außenminister Guido Westerwelle (FDP) droht mit einem Boykott der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London, sollte dort nicht der zivile Aufbau des Landes im Vordergrund stehen. „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie“, sagte Westerwelle dem „Stern“. In der Bundesregierung gibt es Vorbehalte, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan wie von den USA verlangt deutlich zu erhöhen.
Zum umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan, der von einem deutschen Oberst angeordnet wurde, sagte Westerwelle, in seinem Ministerium werde alles zusammenzutragen, um an der Aufklärung mitzuwirken.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, die Arbeit von Militär und Polizei sowie zivilen Kräften besser miteinander zu verzahnen. „Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben. Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie“, sagte er.
Militär und Polizei könnten physische Sicherheit schaffen, so Niebel. „Aber eine Friedensdividende bekommt man nur, wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Beides muss Hand in Hand gehen.“
Der Minister kündigte an, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als 10 Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen, wo die Bundeswehr ein großes Feldlager hat. Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe „sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, sagte Niebel. „Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun.“
Als wichtigste Ziele nannte er eine bessere Versorgung mit Strom und Wasser sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger zivile Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. „Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen.“
Im zu Ende gehenden Jahr betrug die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan rund 144 Millionen Euro. Insgesamt beziffert sich die deutsche Unterstützung im Zeitraum 2002 bis 2010 bereits auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.
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