Welt am Sonntag: Herr Trittin, was tun nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen?
Jürgen Trittin: Kein Weg führt daran vorbei, dass bei der nächsten regulären Tagung im Mai in Bonn erneut versucht werden muss, ein verbindliches Klima-Abkommen auszuhandeln. Vielleicht geht das auf der Ebene der Fachminister und Experten zunächst leichter als zwischen den Staats- und Regierungschefs.
Welt am Sonntag: Haben Schwellenländer wie China und Brasilien nicht eine Schlüsselrolle und müssen sich bewegen?
Trittin: Bei 193 Staaten hat im Zweifel der 193. eine Schlüsselrolle. Man kann die Schuld nicht einseitig bei den Schwellenländern abladen. Die haben sich immerhin erstmals zu Verpflichtungen bereit erklärt, den weiteren Zuwachs ihrer Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Das reichte zwar nicht aus, aber das gilt auch für die Zusagen der USA. Wären die USA zu größeren Reduzierungen bereit gewesen, hätte man besser mit China und Brasilien verhandeln können, die ja ein massives Interesse am Zugang zu finanziellen Ressourcen und modernen Technologien haben, um sich weniger klimaschädlich zu entwickeln.
Welt am Sonntag: Also mehr Geld aus Europa?
Trittin: Die Knauserigkeit der EU bei finanziellen Verpflichtungen war ein großer Fehler. Nehmen Sie Deutschland: Da sind der neuen Regierung die Hoteliers eine Milliarde Euro an Mehrwertsteuerausfällen wert – pro Jahr. Aber für globalen Klimaschutz sollen aus Deutschland bis 2012 nicht mehr als 400 Millionen kommen. Insofern gab es ein wechselseitiges Versagen in Kopenhagen. Auch die Bundesregierung hat versagt. Für Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel gilt die Regel jeder Weihnachtsfeier: Wer nichts auf den Tisch legt, nimmt auch nichts mit nach Hause.
Welt am Sonntag: Was sollte Deutschland jetzt tun?
Trittin: Im Januar muss es endlich eine feste Vereinbarung der Europäer geben, dass sie ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent ohne Bedingungen senken. Dies wurde bislang nur unter Vorbehalt angekündigt. Wenn man wie Frau Merkel in Kopenhagen für eine 80-prozentige Senkung bis 2050 wirbt, müssen bis 2020 die Emissionen um 30 Prozent reduziert werden. Sonst erreicht man das Ziel bis 2050 nicht.
Welt am Sonntag: Immerhin wollte die Kanzlerin in Kopenhagen manches retten.
Trittin: Frau Merkel hat zu retten versucht, was sie vorher selbst eingerissen hat, als sie sich gegen das 30-Prozent-Ziel für 2020 sperrte. Ebenso hat sie den Vorschlag der EU-Kommission zu weiteren finanziellen Zusagen an die Entwicklungsländer gebremst. Versagt hat sie schon vorher.
Welt am Sonntag: Auf einem anderen Hauptfeld Ihrer bisherigen Oppositionspolitik, der Kundus-Affäre, scheint es kaum mehr Angriffspunkte zu geben. Was wollen Sie eigentlich noch wissen?
Trittin: Zunächst erwarte ich von der Regierung eine klare Aussage, was man mit dem Luftschlag erreichen wollte. Einige in der Union sagen ja mittlerweile, es sei richtig gewesen, dort auch um den Preis sehr vieler ziviler Toter Taliban zu vernichten. Doch scheint das nicht die Regierungsposition zu sein. Denn sowohl Frau Merkel wie der damalige Verteidigungsminister Jung haben sich darauf berufen, dass es um die Abwehr einer unmittelbaren Gefahr gegangen sei, dass die beiden Tanklastzüge als rollende Bomben hätten benutzt werden können. Der Vorwurf der gezielten Tötung wurde im Bundestag sogar zurückgewiesen.
Welt am Sonntag: Wann?
Trittin: In der Fragestunde am 16. Dezember hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Schmidt, auf entsprechende Fragen mehrfach mit Nein geantwortet. Einfach Nein, ohne Relativierung. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass ein gezieltes Töten von Taliban aus Sicht der Bundesregierung ein Fehler war, weil es ihrer Haltung widersprechen würde. Der jetzige Versuch, den damaligen Fehler durch nachträgliche Rechtsveränderung zu heilen, zeigt, dass die neue Regierung da keine Linie hat.
Welt am Sonntag: Ist das alles?
Trittin: Nein. Im Januar wird es auf der Afghanistan-Konferenz um die Frage gehen, wie man in Afghanistan einen Strategiewechsel schafft. Es geht darum, ob wir beim zivilen Aufbau endlich weiterkommen und bei den Polizeiausbildern aufstocken, von denen wir seit drei Jahren viel zu wenige entsenden.
Welt am Sonntag: Der Diskurs aber dreht sich doch von solchen Forderungen nach zivilem Aufbau weg. Offensichtlich gewinnt zumal der Verteidigungsminister die Diskurshoheit mit einer anderen Fragstellung, nämlich der, ob wir es mit einem immer aggressiveren Gegner in einem kriegsähnlichen Zustand zu tun haben und uns mit entsprechenden militärischen Mitteln wehren müssen.
Trittin: Den Versuch, den Diskurs so zu führen, gibt es. Das wird aber die Akzeptanz des Einsatzes in Deutschland massiv verringern. Dann wird der Afghanistan-Einsatz zu einem Streitthema zwischen der Regierung und der Opposition – und damit wird er sehr schnell enden. Bisher hat die Bundesregierung immer erklärt, es gehe um einen Stabilisierungseinsatz, und man wolle beispielsweise Schulen bauen. Wenn es nun aber ums gezielte Töten geht, machen auch deren eigenen Leute nicht mehr mit. Man kann nicht umstandslos und ungestraft von Beschönigung auf aggressive Kriegsführung umschalten.
Welt am Sonntag: Was wollen Sie Guttenberg in der Kundus-Affäre noch vorwerfen?
Trittin: Er muss einfach nur klar erklären, ob seine Begründung für die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan – dieser habe ihm Berichte vorenthalten – den Tatsachen entspricht. Guttenbergs Begründung widerspricht der Darstellung des Herrn Schneiderhan.
Welt am Sonntag: Nach einem echten Rücktrittsgrund klingt es aber doch nicht, wenn es nur noch darum geht, ob Guttenberg mit seinem Wort vom „Vorenthalten“ der Berichte dem Herrn Schneiderhan bösen Vorsatz unterstellt hat oder nicht.
Trittin: Ich habe jetzt keinen Anlass, darüber zu spekulieren, was unter Androhung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Besten gegeben wird. Ich kann nur feststellen: Wenn die öffentlich kolportierten Äußerungen von Herrn Schneiderhan und von Staatssekretär Wichert vor dem Untersuchungsausschuss aufrechterhalten werden, hat Guttenberg ein ernstes Problem mit dem, was er vor dem Bundestag erklärt hatte.
Welt am Sonntag: Was sollen eigentlich die eigenen politischen Themen Ihrer Partei, der Grünen, in den kommenden Monaten sein?
Trittin: Wir gehen in unsere Fraktionsklausur Anfang Januar mit zwei Schwerpunkten. Erstens stellen wir uns der Debatte über das Wirtschaftswachstum, das quantitativ nie mehr so sein wird, dass wir allein damit aus der Wirtschaftskrise herauskommen.
Welt am Sonntag: Eine neue Debatte über die Grenzen des Wachstums?
Trittin: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Wachstumserwartungen, die etwa dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugrunde liegen, in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften nicht mehr erreichbar sind. Wir haben es also nicht nur mit ökologischen, sondern auch mit ökonomischen Grenzen des Wachstums zu tun, und darüber müssen wir diskutieren und Lösungsansätze suchen.
Welt am Sonntag: Zweitens?
Trittin: Zweitens geht es um verantwortliche Haushaltspolitik. Wenn die Krise auf dem Arbeitsmarkt ankommt, bedarf es einer investitionsfähigen öffentlichen Hand, um Arbeitsplätze zu sichern. Hierüber werden wir 2010 und 2011 die entscheidenden Auseinandersetzungen mit der Regierung führen.
Welt am Sonntag: Apropos 2011: Sollen in jenem Jahr die Grünen in Berlin mit einer Spitzenkandidatin Renate Künast antreten, damit sie Regierende Bürgermeisterin wird und Ihre Partei zum ersten Mal eine Regierung auf Länderebene stellt?
Trittin: Die Berliner Grünen werden ihre personelle, programmatische und koalitionsstrategische Ausrichtung im Herbst 2010 beschließen. Das wird ein sehr spannender Prozess, denn in Berlin liegen mittlerweile vier Parteien um die 20 Prozent: wir, die CDU, die SPD und die Linke. Und wenn es darum geht, wer von diesen vier die Nase vorn hat, brauchen wir uns nicht verstecken.
Welt am Sonntag: Zumal die Grünen in Berlin ja gute Chancen hätten, andere Parteien in einer Koalition zu integrieren.
Trittin: Auch in diesem Sinne sind wir für Berlin eine echte Bereicherung. Aber darüber werden die Berliner Grünen im Herbst 2011 entscheiden.
