Etwa ein Jahr vor den geplanten Parlamentswahlen werteten Beobachter die gelungene Wahl im Irak als ein hoffnungsvolles Zeichen. US-Präsident Barack Obama sprach von einem „wichtigen Schritt“.
Die Beteiligung an den Regionalwahlen im Irak hat nach offiziellen Angaben bei 51 Prozent gelegen. Rund sieben Millionen Iraker gaben bei dem Wahlgang am Samstag ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach inoffiziellen Teilergebnissen vom Sonntag liegt die Liste des schiitischen Regierungschefs in Bagdad und sechs schiitischen Provinzen vorne. In der schiitischen Provinz Kerbela rangiert sie auf dem zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag in den schiitischen Provinzen bei 60 Prozent. In den sunnitischen Regionen betrug sie bis zu 70 Prozent. Die Sunniten hatten die Parlamentswahlen 2005 boykottiert.
Lange Schlangen bildeten sich vor den Wahllokale in den Provinzen Salaheddin und Anbar, in denen die meisten sunnitischen Araber vor vier Jahren aus Protest gegen die „US-Besatzung“ nicht gewählt hatten. Da viele Iraker noch nicht genau einschätzen können, welchen Kurs der neue US-Präsident Obama einschlagen wird, war die Haltung der Kandidaten zu den USA diesmal kaum Wahlkampfthema. Es ging um Probleme wie Stromversorgung und die Vergabe von Ämtern.
US-Präsident Obama hob hervor, dass irakische Polizei- und Militärkräfte für die Sicherheit bei der Stimmabgabe gesorgt hätten. „Dieser wichtige Schritt vorwärts sollte den Prozess der Übernahme der Verantwortung der Iraker für die eigene Zukunft fördern“, betonte der amerikanische Präsident. Auch der Leiter des Büros der Vereinten Nationen im Irak, Staffan de Mistura, lobte den Ablauf der Wahl. „Dies ist ein Tag der Demokratie.“
Die großen Schiiten-Parteien traten erstmalig nicht mit einer gemeinsamen Liste an. Ministerpräsident Nuri al-Maliki, dessen schiitische Liste laut Umfragen wegen der Erfolge der Regierung im Kampf gegen den Terror hoch in der Gunst der Wähler stand, gehörte in der streng abgeschirmten sogenannten Grünen Zone von Bagdad zu den ersten Wählern. Er sagte: „Dies ist ein Tag der Freude.“
Schadha Al-Abbusi, eine Abgeordnete der sunnitischen Konsensfront erklärt dagegen, in mehreren Wahllokalen in den Ortschaften Haditha, Al-Makdadija und in einigen Vierteln von Bagdad seien Wähler an der Stimmabgabe gehindert worden. In der Provinz Dijala hätten Polizisten und Soldaten „willkürlich“ Wähler auf dem Weg zu den Urnen festgenommen. Andernorts beklagten Wähler, die örtliche Wahlkommission habe ihre Namen nicht in den Wählerlisten gefunden.
Um das Risiko von Terroranschlägen zu minimieren, hatte die Polizei am Wahltag in den Stadtzentren zunächst Fahrverbote verhängt. Diese wurden jedoch auf Geheiß von Al-Maliki am Nachmittag aufgehoben, um jedem der 15 Millionen Wahlberechtigten die Chance zur Stimmabgabe zu geben. Frauen mussten vor Betreten des Wahllokales ihre Handtaschen abgeben. Mobiltelefone waren verboten.
In Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City kam es wegen eines Handys zu einem tödlichen Zwischenfall. Der Nachrichtensender Al-Irakija berichtete, ein Wähler sei erschossen worden, als er mit seinem Mobiltelefon ein Wahllokal habe betreten wollen. In der nördlichen Stadt Tikrit feuerten Unbekannte fünf Mörsergranaten auf Wahllokale ab, ohne dass jemand verletzt wurde. Die US-Armee überließ die Sicherung der Wahllokale irakischen Einheiten und hielt sich diskret im Hintergrund.
Nach offiziellen Angaben waren etwa 800 ausländische Wahlbeobachter im Einsatz. In der Öl-Stadt Kirkuk und in den autonomen Kurdenprovinzen werden die Räte noch nicht neu besetzt.
Mit den Ergebnissen der Provinzwahlen im Irak ist frühestens am Mittwoch zu rechnen. Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission, Faradsch al-Haidari, sagte am Samstagabend nach Schließung der Wahllokale, das amtliche Endergebnis werde möglicherweise sogar erst „in mehreren Wochen vorliegen“.
dpa/lk









