Präsident Barack Obamas erster Haushalt soll ein Dokument der Ehrlichkeit sein und die Kosten langfristiger Vorhaben darstellen. So hat Obama es versprochen. Die Zahlen spiegeln deshalb alle Annahmen, die realistisch sind oder auch nur als vielleicht notwendig erscheinen.

Zu ihnen zählen ein mögliches zweites Bankenhilfspaket von 750 Milliarden Dollar sowie eine auf zehn Jahre gestreckte Reserve von knapp 600 Milliarden Dollar für eine nationale Krankenversicherung. Außerdem hat Obama die Kriegskosten für den Irak und Afghanistan in voller Höhe berücksichtigt, statt sie wie George W. Bush in separaten Nachtragsetats vorzulegen. Das Rekorddefizit von 1,75 Billionen Dollar ist eine Frühwarnung, kein Eingeständnis.

Sie ist in den Augen Obamas beeindruckend genug, um spürbare Steueranhebungen, Subventionsabbau und scharfe Ausgabenkürzungen zu rechtfertigen. Der Präsident lässt die Steuersenkungen für obere Einkommensklassen, die George W. Bush durchgesetzt hatte, auslaufen und verbucht das als Einnahme. Weitere Änderungen betreffen die Zigarettensteuer, angestrebte Abgaben auf Emissionen und den schrittweisen Abbau von Agrarsubventionen.

Bei der Ausgabenkürzung macht sich vor allem das Pentagon auf drastische Streichungen beim Beschaffungsetat gefasst. Obama hatte am Dienstag vor dem Kongress in einem Halbsatz angekündigt, man werde sich von „Waffen des Kalten Krieges trennen, die niemand mehr braucht“.

Die Folge dessen schätzt Verteidigungsminister Bob Gates als so drastisch ein, dass er zum ersten Mal in der Geschichte des Pentagons seine Generäle schriftlich schwören ließ, nichts an die Medien durchsickern zu lassen, solange über die Zahlen verhandelt wird.

Mit dem Etat nimmt Obama sich selbst in die Pflicht. Das gilt besonders für seine Außenpolitik. Der Haushalt 2010 beendet alle Spekulationen darüber, dass Washington Teheran militärisch zur Aufgabe des Atomprogramms bewegen könnte. Für einen ohnehin unerwünschten Krieg fehlt Obama schlicht das Geld.