Die Verabschiedung des milliardenschweren Konjunkturpakets im US-Senat ist praktisch beschlossene Sache. Mit drei Stimmen der Republikaner votierten 61 Senatoren dafür, die Debatte über den Entwurf zu beenden. Das war eine Stimme mehr als nötig.

Damit gilt eine Billigung des 827 Milliarden Dollar (636 Milliarden Dollar) umfassenden Programms in der Kongresskammer an diesem Dienstag als sicher.

Der Entwurf müsste dann im Vermittlungsausschuss mit einer bereits verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Diese sieht Ausgaben von 819 Milliarden Dollar vor. Die Pakete unterscheiden sich zudem darin, wie stark Steuern gesenkt werden sollen.

Die republikanische Minderheit hatte sich sich in beiden Kammern den Entwürfen zunächst widersetzt. Im Senat haben sie zwar rechnerisch eine Sperrminderheit. In den USA gibt es jedoch keinen Fraktionszwang. Präsident Barack Obama hatte intensiv – und mit Erfolg – versucht, einige Republikaner auf seine Seite zu ziehen.

Der Demokrat sieht das Paket als wichtiges Werkzeug an, um die Wirtschaft anzustoßen und Arbeitsplätze zu sichern. Am Dienstag wird Finanzminister Timothy Geithner erklären, wie weitere Gelder aus dem bereits verabschiedeten Bankenrettungspaket Tarp eingesetzt werden sollen.